Kampf gegen Antisemitismus in Berliner Verfassung verankern

Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin

Berlins Regierender Bürgermeister will den Kampf gegen Antisemitismus in der Verfassung der Hauptstadt verankern.

Kai Wegner (CDU) sehe sich in dem Ziel bestärkt, nachdem die von Kultursenator Joe Chialo (CDU) eingesetzte Antidiskriminierungsklausel in Kulturfördermittelanträgen nach nur einem Monat aufgrund von juristischen Bedenken aufgehoben wurde, teilte die Senatskanzlei am Dienstag mit.

«Klare Haltung zeigen»

Wegner sieht das Ende der Antidiskrimierungsklausel als Auftrag. «Die Diskussion über die sogenannte Antisemitismus-Klausel zeigt, dass es wichtiger denn je ist, eine klare Haltung zu zeigen», so Wegner. Deswegen wolle er eine rechtssichere Grundlage schaffen, um «politische oder religiöse Extremisten» nicht staatlich zu finanzieren. «Über eine Änderung der Landesverfassung werden wir nun in der Koalition, im Senat und im Abgeordnetenhaus beraten.»