Sofortprogramm: Senat zieht positive Zwischenbilanz

Franziska Giffey (SPD, l-r), Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, und Stefan Evers (CDU), Berliner Senator für Finanzen bei der Bilanz-PK des Sofortprogramms des Berliner Senats.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sowie seine Stellverteter Franziska Giffey (SPD) und Stefan Evers (CDU) zogen am Dienstag eine positive Bilanz des Sofortprogramms, das 52 Projekte umfasste.

Viele der Vorhaben, die unter dem Motto „Anpacken für Berlin“ im Juni 2023 im Rahmen eines Sofortprogramms beschlossen wurden, seien angegangen oder auf den Weg gebracht worden. «Wir arbeiten allesamt hart dafür, dass Berlin Schritt für Schritt, Stück für Stück, tagtäglich ein Stück besser wird», sagte Wegner. «Das machen wir pragmatisch und ideologiefrei.»

29-Euro-Ticket und mehr Investitionen in den Klimaschutz

Ähnlich äußerten sich Wirtschaftsenatorin Giffey und Finanzsenator Evers. Als Beispiel für ein umgesetztes Vorhaben nannte Giffey das 29-Euro-Ticket, dessen Wiedereinfühung zum ersten Halbjahr 2024 der Senat am Dienstag beschloss. Finanzsenator Evers verwies unter anderem auf den Landeshaushalt 2024/2025 und das fünf Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz. Beide Vorhaben beschließt das Abgeordnetenhaus voraussichtlich im Dezember.

Klausurtagung: Senat berät über Schwerpunktthemen

Am Dienstagabend kam der Senat zu einer Klausurtagung zusammen. Seine Mitglieder wollten dabei über ihre wichtigsten Projekte und Schwerpunkte in den kommenden Jahren bis zum Ende der Legislaturperiode 2026 beraten.