Senat berät über Bürgergeld und Geflüchtete in Berlin

Blick in den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhaus.

Der Berliner Senat will sich noch einmal über das Thema Bürgergeld austauschen.

Bei der Senatssitzung am heutigen Dienstag soll darüber beraten werden, wie sich das Land verhalten soll, falls im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gravierende Abstriche an den bisherigen Plänen gemacht werden sollten. Am Montag scheiterte die von der Ampel-Koalition im Bund geplante Einführung des Bürgergeldes als Alternative zu Hartz IV im Bundesrat. Der Vermittlungsausschuss soll einen Kompromiss suchen. Berlin ist für das Bürgergeld. CDU und CSU lehnen das Bürgergeld ab, im Bundesrat ist aber die Zustimmung unionsregierter Bundesländer erforderlich.

Diskussion über aktuelle Corona-Lage

Der Senat will sich außerdem noch einmal mit der Corona-Lage beschäftigen. So steht die Verlängerung der aktuellen Infektionsschutzverordnung an, die am 24. November ausläuft. Derzeit ist nicht geplant, die Maskenpflicht in Berlin in Bussen und Bahnen aufzuheben oder die Verordnung an anderer Stelle gravierend zu verändern. Ein Thema soll auch die aktuelle Situation bei der Ankunft Geflüchteter in Berlin sein. Nach Einschätzung von Sozialsenatorin Katja Kipping wird deren Unterbringung zunehmend schwieriger.

Beratungsthemen sind darüber hinaus die Energiesicherheit in Berlin und die Vorbereitung auf eine mögliche Wahlwiederholung nach dem für Mittwoch angekündigten Urteil des Landesverfassungsgerichts dazu.