Kein nächtliches Alkoholverbot mehr in Parks in Mitte

Blick in den James-Simon-Park.

Das nach Ausschreitungen verhängte nächtliche Alkoholverbot für zwei Parks in Mitte gilt nicht mehr.

Das Bezirksamt hat die für den James-Simon-Park und den Monbijoupark geltende Allgemeinverfügung aufgehoben, wie ein Behördensprecher am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Damit akzeptiert der Bezirk eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Dieses hatte die seit 22. Juli geltende Regelung im Eilverfahren vorzeitig beendet. Das Bezirksamt habe sich dafür entschieden, keine Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einzulegen, sagte der Behördensprecher.

Alkoholverbot sollte bis 11. September gelten

Ursprünglich sollte das Verbot, wonach von 22 bis 6 Uhr kein Alkohol mehr in den Anlagen erlaubt war, noch bis zum 11. September gelten. Der Bezirk wollte damit unter anderem die Vermüllung der Parks sowie Lärmbelästigung und wildes Urinieren vermeiden und so die Grünanlagen schützen. Vor dem Verbot war es - wie schon im Vorjahr - zu Ausschreitungen gekommen. So hatte die Polizei etwa Mitte Juli den James-Simon-Park geräumt, als dort etwa 250 Menschen gefeiert hatten. Die Polizei hatte die Stimmung als aufgeheizt und laut beschrieben.

Wenig Interventionen während des nächtlichen Alkoholverbots

Nach Angaben des Bezirks hatte sich die Situation in den vergangenen Wochen entspannt. «Die Erfahrungen mit dem nächtlichen Alkoholverbot waren sehr positiv», sagte Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) dem RBB. Ordnungsamt und Polizei hätten in der Zeit des Verbots weniger intervenieren müssen. «Das war deutlich weniger Aufwand, als wenn - wie zuvor - die Polizei mit hohem Personaleinsatz für Ordnung sorgen musste», sagte demnach von Dassel.

Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte kritisiert, dass die Hauptlast der Kontrollen bei Polizistinnen und Polizisten lag. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes des Bezirks hatten diese laut Behörden jeweils freitags und samstags in der Zeit von 21.30 bis 23.30 Uhr unterstützt. «Grundsätzlich stießen die Kontrollen auf sehr viel Verständnis», hieß es am Montag vom Bezirk.