Landeshaushalt: Berlin plant für 2022 mit 36,5 Milliarden

Finanzsenator Daniel Wesener

Nach zwei Jahren Corona-Krise will der Berliner Senat den Landeshaushalt 2022 und 2023 wieder etwas zurückfahren.

Eingeplant ist für dieses Jahr ein Volumen von rund 36,49 Milliarden Euro und für das kommende Jahr von 36,74 Milliarden. Das geht aus Eckpunkten für einen Doppelhaushalt hervor, die Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) am Dienstag vorlegte. Im ersten Corona-Jahr 2020 lag das Haushaltsvolumen bei 40,1 Milliarden, 2021 nach vorläufigen Zahlen bei 38,2 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im letzten Jahr vor der Pandemie betrug das Volumen 30,7 Milliarden Euro.

Rund 3 Milliarden Defizit in diesem Jahr

Das Defizit - also die Differenz zwischen Ausgaben und laufenden Einnahmen - liegt nach Weseners Worten in diesem Jahr bei rund 3 Milliarden Euro. «Wir können diese Differenz decken», sagte Wesener, denn es gebe Rücklagen. «Es ist ein strukturell ausgeglichener Haushalt.» Die Nettokreditaufnahme soll dieses Jahr laut Entwurf bei 678 Millionen Euro liegen. Für Investitionen seien insgesamt rund 4 Milliarden Euro eingeplant, sagte der Senator. «Wir haben hier Großes vor.» Allerdings gebe es viele Unsicherheiten wegen der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie: «Dieser Haushalt bleibt eine Herausforderung.»

Landeshaushalt könnte im Juni beschlossen werden

Der Landeshaushalt wird wegen der Abgeordnetenhauswahl 2021 erst jetzt für dieses und nächstes Jahr geplant. Der Senat hat sich zunächst auf die Eckwerte verständigt, nächste Woche sollen Details beraten werden. Dann geht der Entwurf ins Abgeordnetenhaus, das nach ausführlicher Beratung im Juni zustimmen könnte. Vorher gibt es im Mai noch einmal eine neue Steuerschätzung.

Berlin verkraftet Corona-Jahr 2021 finanziell besser als erwartet

Das Corona-Jahr 2021 hatte Berlin finanziell besser bewältigt als gedacht. Unterm Strich betrug das Finanzierungsdefizit im Landeshaushalt lediglich 150 Millionen Euro, wie Wesener im Januar mitteilte. Noch vor wenigen Monaten war diese Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, die in der Regel mit Hilfe neuer Schulden geschlossen wird, auf 3,8 Milliarden Euro beziffert worden. Wesener erklärte die günstige Entwicklung damit, dass Steuereinnahmen in Folge einer wirtschaftlichen Erholung stärker zugelegt hätten als erwartet. Hinzu kämen sogenannte Einmal- und Nachholeffekte.