Fachbereich Straßenverkehrsbehörde

Achtung Baustelle
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Der Straßenverkehrsbehörde obliegt die Gewährleistung eines sicheren Straßenverkehrs im sog. untergeordneten Straßennetz. Dazu gehört die Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen dauerhafter oder vorübergehender Art (z.B. Geschwindigkeitsbegrenzungen, Sicherung und Kennzeichnung von Baustellen usw.), die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für straßenverkehrsrechtlich relevante Vorhaben und die Festlegung allgemeiner oder personenbezogener Schwerbehindertenparkplätze usw.

Bezirksamt beschließt Erlass von Sondernutzungsgebühren

Auf Grundlage eines Schreibens der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 20.05.2020 hat das Bezirksamt Spandau in seiner Sitzung am 23. Juni beschlossen, die Sondernutzungsgebühren nach den Tarifstellen 1.3.1, 1.3.2 oder 1.3.3 des Gebührenverzeichnisses der Sondernutzungsgebührenordnung für bestehende Schankflächen und für die Erweiterung der Flächen für Schankvorgärten bei gastronomischen Betrieben, die seit dem 15.05.2020 unter Beachtung der Hygienebestimmungen der SARS-CoV-2-EindmaßnV wieder für den Publikumsverkehr öffnen, gemäß § 8 a Nr. 1 SNGebV zu ermäßigen oder zu erlassen.

Bei bereits erlaubten Sondernutzungen gilt dabei Folgendes:

  • Wurde die Sondernutzungsgebühr nach den Tarifstellen 1.3.1, 1.3.2 oder 1.3.3 des Gebührenverzeichnisses der Sondernutzungsgebührenordnung für eine genehmigte Schankfläche bereits vorab in voller Höhe für das ganze Jahr 2020 gezahlt, erfolgt eine Erstattung für 9,5 Monate (Stichtag: 15.03.2020), ansonsten anteilig für die bereits bezahlten Monate, die zwischen den 15.03.2020 und 31.12.2020 liegen.
  • Eine Rückerstattung erfolgt nur auf schriftlichen Antrag (formlos) bis zum 31.12.2020. Bitte geben Sie Ihre Kontoverbindung an.
  • Verwaltungsgebühren werden nicht erstattet, weil diese für die Vollendung der Amtshandlung (hier: Erteilung der Ausnahmegenehmigung) festgesetzt worden sind.

Für neue Sondernutzungen und für neue Ausnahmegenehmigungen für zusätzliche Flächen (sog. „Corona-AG“) gilt dabei Folgendes:

  • Die Sondernutzungsgebühr nach den Tarifstellen 1.3.1, 1.3.2 oder 1.3.3 des Gebührenverzeichnisses der Sondernutzungsgebührenordnung für neu genehmigte Schankflächen wird bis zum 31.12.2020 auf schriftlichen Antrag (formlos) erlassen. Bitte geben Sie Ihre Kontoverbindung an. Erfolgt eine Antragstellung über die Zeit vom 31.12.2020 hinaus, wird vom 01.01.2021 an die normale Sondernutzungsgebühr gemäß SNGebV berechnet und ist zu zahlen. Die Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist zu zahlen.
  • Zusätzliche Flächen werden, sofern sie genehmigungsfähig sind, mit einer gesonderten Ausnahmegenehmigung (sog. „Corona-AG) für einen Zeitraum bis längstens zum 31.12.2020 erteilt. Die Sondernutzungsgebühr nach den Tarifstellen 1.3.1, 1.3.2 oder 1.3.3 des Gebührenverzeichnisses der Sondernutzungsgebührenordnung für diese Zusatzfläche wird bis zum 31.12.2020 auf schriftlichen Antrag (Formlos) erlassen. Bitte geben Sie Ihre Kontoverbindung an. Die Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist zu zahlen.

Für Schankflächen in Grünanlagen gilt Folgendes:

  • In analoger Anwendung werden für Schankflächen in öffentlichen Grünanlagen rückwirkend vom 15.03.2020 bis zum 31.12.2020 auf schriftlichen Antrag (formlos) keine Nutzungsentgelte (in analoger Anwednung der Tarifstellen 1.3.1, 1.3.2 oder 1.3.3 des Gebührenverzeichnisses der Sondernutzungsgebührenordnung) gemäß § 6 Abs. 5 GrünanlG erhoben. Die Erstattung bereits entrichteteter Nutzungsentgelte erfolgt wie vorstehend für die Sondernutzungen auf dem öffentlichen Straßenland erläutert. Bitte geben Sie Ihre Kontoverbindung an.

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Die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde:

Anordnen von

  • (vorübergehenden) Haltverboten für Umzüge, Lieferungen usw.
  • Überholverboten
  • Sicherungsmaßnahmen an Brücken und Bahnübergängen
  • Parkraumbewirtschaftungsgebieten
  • Fußgängerzonen
  • Taxiständen
  • Maßnahmen für den ruhenden Verkehr
  • Schwerbehindertenparkplätzen
  • Maßnahmen zur Sicherung von Einfahrten, abgesenkten Gehwegen und Parkflächen
  • Maßnahmen zum Gewässer- und Biotopschutz

Ausnahmegenehmigungen, z.B. für

  • Straßenhandel
  • Schankvorgärten
  • Informationsstände
  • Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsverbot für Lkw
  • das Parken von Fahrzeugen von Betrieben in Parkraumbewirtschaftungsgebieten (siehe Hinweis unten!)

Weitere Aufgaben

  • Verkehrsbeschränkende Maßnahmen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz
  • Ausnahmegenehmigungen nach der Ferienreiseverordnung
  • Rahmenanordnung im Vereinfachten Verfahren für kurzfristige Baustellen auf Geh- und Radwegen und für die Aufstellung von vorübergehenden Haltverboten für Umzüge, Ladetätigkeiten u.ä.
  • Parkerleichterungen für Schwerbehinderte

Hinweis:

Für Verkehrsmaßnahmen im sog. übergeordneten Straßennetz ist die Verkehrslenkung Berlin zuständig. Zu diesen Hauptverkehrsstraßen gehören in Spandau beispielsweise die Heerstraße, die Seegefelder Straße, der Altstädter Ring und die Gatower Straße.

Online-Verfahren für die Nutzung des öffentlichen Straßenlandes

Mit diesem online ausfüllbaren Formular können Sie die Ausnahmegenehmigungen nach § 46 (1) StVO / § 13 BerlStrG für folgende Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes beantragen:
  • Aufstellen von Infoständen
  • Aufstellen von Großwerbetafeln für Wahlen
  • Herausstellen von Stehtischen, Tischen und Stühlen, Waren oder sonstigen Gegenständen
  • Materiallagerung
  • Straßenhandel.

Handwerkerparkausweis für Parkraumbewirtschaftungsgebiete

Link zu: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Bild: SenStadtUm

Informationen und Antragsunterlagen für den Handwerkerparkausweis erhalten Sie bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz