Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung
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Mit der zum 15. Juli 2005 vorgenommenen Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) bestehen nun umfassende, zum Teil auch direkte Beteiligungsmöglichkeiten für die Spandauer Bürgerinnen und Bürger an den kommunalpolitischen Entscheidungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und des Bezirksamtes.

Damit ist der Weg für mehr Demokratie im Bezirk frei gemacht worden. Die Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk sind auf dieser Basis gestärkt worden. Die Wahlberechtigten haben nunmehr das Recht, in vielen Angelegenheiten mitzuentscheiden, in denen bislang allein die BVV beschlussberechtigt war.

Instrumente der Mitwirkung der Einwohnerschaft auf Bezirksebene sind:

  • Unterrichtung der Einwohnerschaft (§ 41 BezVG)
  • Einwohnerversammlung ((§ 42 BezVG)
  • Einwohnerfragestunde (§ 43 BezVG)
  • Einwohnerantrag (§ 44 BezVG)

Darüber hinaus sieht das Bezirksverwaltungsgesetz auch eine unmittelbare Beteiligung vor durch

  • Bürgerbegehren (§ 45 BezVG)
  • Bürgerentscheid (§ 46 BezVG)

Ausführliche Informationen über die neuen kommunalen Mitbestimmungsmöglichkeiten in Berlin sind von der Senatsverwaltung für Inneres zusammengestellt worden. Entsprechende Verlinkungen sind auf dieser Seite eingerichtet. Darüber hinaus finden Sie Informationen über die im Rahmen der Umsetzung der Gesetzesänderung in Spandau getroffenen Verfahrensregelungen der bezirklichen Gremien.

Spandauer Verfahrensregelungen und Hinweise

  • Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
    Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 15.11.2005 die Verfahrensregelung für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid nach den §§ 45 ff Bezirksverwaltungsgesetz beschlossen.

Verfahrensregelung

PDF-Dokument (11.9 kB)

  • Einwohnerfragestunde
    Die Spandauer BVV hat am 18.11.2005 ihre Geschäftsordnung geändert und damit das Prozedere für die Einwohnerfragestunde festgelegt.

Verfahrensregelung

PDF-Dokument (50.7 kB)

  • Einwohnerantrag
    Hinweise zum Verfahren und Zulässigkeitskriterien bei einem Einwohnerantrag gemäß § 44 Bezirksverwaltungsgesetz.

Verfahrensregelung

PDF-Dokument (25.3 kB)

Wichtige Hinweise und Muster

wichtige Hinweise
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In der Broschüre ´Direkte Demokratie` in Berlin finden Sie weitere Hinweise und Muster der Unterschriftsbögen, Unterschriftslisten und Erklärungen.