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Hinweise zum Datenschutz bei Stellenbesetzungsverfahren bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

Hinweise zum Datenschutz bei Stellenbesetzungsverfahren bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

Im Rahmen Ihrer Bewerbung stellen Sie der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (SenJustVA) personenbezogene Daten zur Verfügung. Wir nehmen den Schutz Ihrer Daten sehr ernst und möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung Antworten auf die wichtigsten Fragen geben. Bei weiteren Fragen nehmen Sie bitte Kontakt zu den im folgenden Punkt genannten Verantwortlichen auf.
Die folgenden Hinweise beziehen sich ausschließlich auf Stellenbesetzungsverfahren bei der SenJustVA. Sollten Sie sich bei anderen Berliner Justizbehörden beworben haben, beachten Sie bitte die dort zur Verfügung gestellten Hinweise.

1. Wer ist für die Datenerhebung verantwortlich?

Verantwortliche Stelle:
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Salzburger Str. 21-25
10825 Berlin
Tel.: 030 9013 – 0
E-Mail: poststelle@senjustva.berlin.de

Datenschutzbeauftragter:
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Dr. Johannes Lux
Salzburger Str. 21-25
10825 Berlin
Tel.: 030 9013 3328
E-Mail: datenschutz@senjustva.berlin.de

2. Welche Daten werden erhoben?

Im Rahmen des Auswahl- und Einstellungsverfahrens werden die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten wie zum Beispiel Name, Kontaktdaten, Geburtsdatum und Familienstand erhoben und verarbeitet. Ebenfalls erheben und verarbeiten wir die sich aus den von Ihnen eingereichten Bewerbungsunterlagen oder Ihrer Personalakte ergebenen ausbildungs- und berufsbezogene Daten, insbesondere Arbeitszeugnisse, Dienstbeurteilungen, Examensnoten und weitere Zeugnisse und bisherige Tätigkeiten. Bei Neueinstellungen in den öffentlichen Dienst können außerdem gesundheitliche, wirtschaftliche und strafrechtliche Daten erhoben werden.

3. Zu welchem Zweck erfolgt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten?

Im Auswahl- und Einstellungsverfahren verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Bewerbungsdaten, soweit dies erforderlich ist, um gemäß Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz Ihre Eignung, Befähigung und fachliche Leistung im Hinblick auf die Stelle, auf die Sie sich bewerben, beurteilen zu können.

Kommt ein Beschäftigungsverhältnis zwischen Ihnen und uns zustande, nehmen wir die personenbezogenen Daten in dem erforderlichen Umfang zum Zwecke der Personalverwaltung in Ihre Personalakte auf.

Ihre Daten werden zudem im Einzelfall verarbeitet, um die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (beispielsweise nach dem Landesgleichstellungsgesetz) nachzuweisen oder geltend gemachte Rechtsansprüche gegen uns (beispielsweise nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz – AGG) abzuwehren.

4. Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir von Ihnen im Rahmen des Bewerbungs-, Auswahl- und Einstellungsverfahrens oder während des Beschäftigungsverhältnisses erhalten haben. Zudem verarbeiten wir – soweit erforderlich – personenbezo-gene Daten, die wir auf gesetzlicher Grundlage oder mit Ihrer Einwilligung bei anderen Stellen oder Dritten erheben oder von diesen erhalten (z.B. amtsärztliche Stellungnahmen, Anordnung über die Mitteilungen in Strafsachen, Akten im Bewerberverfahren, Bundeszentralregisterauszug, öffentlich einsehbare Datenbanken, Register und Netzwerke).

5. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten auf der Grundlage von Art. 88 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und § 18 Berliner Datenschutzgesetz i.V.m. § 26 Bundesda-tenschutzgesetz sowie im Einklang mit den weiteren Bestimmungen der DSGVO, dem Berliner Datenschutzgesetz, den weiteren einschlägigen Gesetzen (beispielsweise Berliner Richtergesetz, Beamtenstatusgesetz, Landesbeamtengesetz) und der auf Grundlage dieser Gesetze erlassenen Verordnungen und Ausführungsvorschriften; hinsichtlich der Tarifbeschäftigten werden personenbezogene Daten auf Basis der angewendeten Tarifverträge (TV-L) verarbeitet.

Weiterhin können wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten, sofern dies zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) oder zur Abwehr von geltend gemachten Rechtsansprüchen gegen uns erforderlich ist. Rechtsgrundlage ist dabei Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse ist beispielsweise eine Be-weispflicht in einem Verfahren nach dem AGG.

Erteilen Sie uns eine ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezo-genen Daten für bestimmte Zwecke, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit, mit Wirkung für die Zukunft, widerrufen werden.

6. Wer erhält Einblick in die personenbezogenen Daten?

Innerhalb der SenJustVA erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu den personenbezogenen Daten, die mit deren Verarbeitung zu den oben beschriebenen Verarbeitungszwecken betraut sind. Dies sind die mit dem konkreten Stellenbesetzungsvorgang betrauten Mitarbeitenden des Personalreferats I A oder der Abteilung III einschließlich der jeweiligen Personalregistratur sowie gegebenenfalls derjenigen Fachabteilung, in welcher die Stelle zu besetzen ist. An Dritte werden personenbezogene Daten nur auf-grund einer entsprechenden gesetzlichen Regelung weitergeleitet, aus der sich auch der jeweilige Zweck der Datenvermittlung ergibt. Dies betrifft die Übermittlung personenbezogener Daten an die im Stellenbesetzungsverfahren zu beteiligenden Stellen, insbesondere Beschäftigtenvertretungen, das Landesamt für Gesundheit und Soziales und die Mitglieder des Richterwahlausschusses.

Kommt ein Beschäftigungsverhältnis zwischen Ihnen und uns zustande, werden die personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bearbeitung besoldungs-, vergütungs- und versorgungsrechtlicher Angelegenheiten an den Präsidenten des Kammergerichts – Zentrale Besoldungs- und Vergütungsstelle der Justiz – übermittelt. Ebenfalls erhalten in diesem Fall die jeweils zuständigen Mitarbeitenden des hiesigen Haushaltsreferats Einblick in ihre personenbezogenen Daten.

7. Wie lange werden die Daten aufbewahrt?

Soweit ein Beschäftigungsverhältnis zwischen Ihnen und uns nicht zustande kommt, speichern wir Ihre Daten nur, solange dies zur Verteidigung gegen mögliche Rechtsansprüche in einem Verfahren erforderlich ist. Ansonsten löschen bzw. vernichten wir Ihre Bewerbungsunterlagen spätestens ein Jahr nachdem eine Absage an Sie erfolgt ist. Im Verfahren der Einstellung von Richterinnen und Richtern auf Probe werden die erhobenen personenbezogenen Daten von abgelehnten Bewerberinnen und Bewerbern spätestens nach dem Ablauf von zwei Jahren vollständig gelöscht, soweit kein Rechtsstreit anhängig ist.
Kommt ein Beschäftigungsverhältnis zwischen Ihnen und uns zustande, nehmen wir die personenbezogenen Daten in dem erforderlichen Umfang in die Personalakte auf.

8. Welche Rechte stehen den betroffenen Personen zu?

Jede betroffene Person hat grundsätzlich nach Maßgabe der nachstehend genannten Regelungen das Recht auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Da-ten (Art. 15 DSGVO), auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO),
Löschung (Art. 17 DSGVO) oder Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) auf Mitteilung (Art. 19 DSGVO), auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) sowie das Recht, der Verarbeitung aufgrund einer besonderen Situation zu widersprechen (Art. 21 DSGVO).

Sofern die Verarbeitung von Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung erfolgt, sind Sie nach Art. 7 DSGVO berechtigt, die Einwilligung in die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit zu widerrufen. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Bitte beachten Sie zudem, dass wir bestimmte Daten für die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben ggf. für einen bestimmten Zeitraum aufbewahren müssen.

Mit Ihrem Anliegen bezüglich der von uns verarbeiteten Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO) zu wenden:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstraße 219
10969 Berlin
Tel.: +49 30 13889 – 0
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de