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Die Senats-Verwaltung für Justiz, Verbraucher-Schutz und Anti-Diskriminierung

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Bild: Netzwerk Leichte Sprache e.V.

Herzlich Willkommen auf der Internet-Seite
von der Senats-Verwaltung für Justiz,
Verbraucher-Schutz und Anti-Diskriminierung.
Anti-Diskriminierung ist ein anderes Wort für Gleich-Behandlung.
Das spricht man so: An-ti Dis-kri-mi-ni-rung.

Diese Informationen sind eine Zusammenfassung in Leichter Sprache.

Info-Zeichen
Bild: Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Bremen e.V.

Hier erklären wir Ihnen:
1. Was ist die Senats-Verwaltung für Justiz,
Verbraucher-Schutz und Anti-Diskriminierung?
2. Die Gerichte
3. Die Straf-Verfolgungs-Behörden
4. Die Justiz-Vollzugs-Anstalten
Justiz-Vollzugs-Anstalten sind Gefängnisse.
5. Das Personal
Personal ist ein anderes Wort für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
6. Der Opfer-Schutz und die Opfer-Hilfe
7. Der Verbraucher-Schutz
8. Die Landesstelle für Gleich-Behandlung

Merkblätter in leichter Sprache

Nach-lass und Erb-an-ge-le-gen-heiten

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Ausfüll-hilfe Formular Beratungs-hilfe

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Ausfüll-hilfe Formular Prozess- oder Verfahrens-kosten-hilfe

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Zu der Internet-Seite in schwieriger Sprache kommen Sie hier:
https://www.berlin.de/sen/justva/

Politiker
Bild: Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Bremen e.V.

1. Was ist die Senats-Verwaltung für Justiz,
Verbraucher-Schutz und Anti-Diskriminierung

Der Senat ist die Regierung vom Bundesland Berlin.
Zum Senat gehören:
• Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin.
• Senatoren und Senatorinnen.
So heißen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
im Senat.
Die Senatoren und Senatorinnen arbeiten in
verschiedenen Fach-Bereichen.
Diese Fach-Bereiche heißen Senats-Verwaltungen.
Die Senats-Verwaltung für Justiz, Verbraucher-Schutz
und Anti-Diskriminierung kümmert sich um diese Fach-Bereiche:
• Die Gerichte
• Die Straf-Verfolgungs-Behörden
• Die Justiz-Vollzugs-Anstalten
• Das Personal
• Der Opfer-Schutz und die Opfer-Hilfe
• Der Verbraucher-Schutz
• Die Landesstelle für Gleich-Behandlung.

Wir erklären Ihnen die einzelnen Fach-Bereiche später
im Text genauer.

Im Bundesland Berlin gibt es viele verschiedene Senats-Verwaltungen.
In diesem Text geht es aber immer um die Senats-Verwaltung für Justiz, Verbraucher-Schutz und Anti-Diskriminierung.
Dieser Name ist sehr lang.
Deswegen schreiben wir nur Senats-Verwaltung.

2. Die Gerichte

Richterin
Bild: Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Bremen e.V.

Die Senats-Verwaltung kümmert sich um die Gerichte.
Im Gericht arbeiten Richter und Richterinnen.
Sie kennen die Gesetze sehr gut.
Alle Menschen müssen sich an die Gesetze halten.
Manche Menschen halten sich aber nicht an die Gesetze.
Sie können vor Gericht angeklagt werden.
Man sagt dann zu ihm oder ihr:
Der oder die Angeklagte.
Der Richter oder die Richterin entscheidet:
Der oder die Angeklagte ist schuldig.
Oder der oder die Angeklagte ist nicht schuldig.

Im Bundesland Berlin gibt es verschiedene Gerichte.
Zum Beispiel:
• Die Amts-Gerichte.
Die Amts-Gerichte sind die untersten Gerichte.
Das bedeutet:
Die Bürger und Bürgerinnen müssen zuerst beim
Amts-Gericht klagen.
Der Bürger oder die Bürgerin ist mit der Entscheidung
vom Amts-Gericht nicht zufrieden?
Dann kümmert sich ein höheres Gericht darum.
• Das Kammer-Gericht.
Das Kammer-Gericht ist das höchste Gericht von dem
Bundesland Berlin.
Es steht über den Amts-Gerichten.
Das bedeutet:
Es kann die Entscheidungen von den Amts-Gerichten überprüfen.
Und eine andere Entscheidung treffen.

Amt
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• Das Verwaltungs-Gericht.
Das Verwaltungs-Gericht kümmert sich um Streitigkeiten
zwischen Bürgern und Bürgerinnen und Behörden.
Zu Behörde kann man auch Amt sagen.
Zum Beispiel das Ausländer-Amt.
Das Ausländer-Amt entscheidet darüber:
Ein Mensch aus einem anderen Land darf in Deutschland bleiben.
Oder:
Ein Mensch aus einem anderen Land muss Deutschland
wieder verlassen.
Der Mensch aus einem anderen Land will Deutschland nicht wieder verlassen?
Dann kann er vor dem Verwaltungs-Gericht klagen.
• Das Ober-Verwaltungs-Gericht Berlin-Brandenburg.
Das Ober-Verwaltungs-Gericht Berlin-Brandenburg ist für die Bundesländer Berlin und Brandenburg zuständig.
Es steht über dem Verwaltungs-Gericht.
Das bedeutet:
Es kann die Entscheidungen vom Verwaltungs-Gericht überprüfen.
Und eine andere Entscheidung treffen.

Geld bekommen
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• Das Sozial-Gericht.
Das Sozial-Gericht kontrolliert die Entscheidungen der
Sozial-Verwaltungen.
Die Sozial-Verwaltungen sind Behörden.
Sie kümmern sich um die Verteilung der Sozial-Leistungen.
Eine Sozial-Leistung ist Geld vom Staat.
Zum Beispiel:
Sie haben 2 Kinder.
Der Staat zahlt Ihnen Kinder-Geld.
Aber der Staat bezahlt das Kinder-Geld nur für 1 Kind.
Dann können Sie vor dem Sozial-Gericht klagen.

3. Die Straf-Verfolgungs-Behörden

Die Senats-Verwaltung kümmert sich auch um
die Straf-Verfolgungs-Behörden.
Die Straf-Verfolgungs-Behörden verfolgen Straf-Täter
und Straf-Täterinnen.

Gesetzbuch
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In Deutschland gibt es viele Gesetze.
Alle Menschen müssen sich an die Gesetze halten.
Trotzdem halten sich nicht alle Menschen an die Gesetze.
Zum Beispiel:
• Manche Menschen stehlen etwas.
• Manche Menschen verletzen einen anderen Menschen.
Hält sich eine Person nicht an das Gesetz?
Dann bekommt die Person eine Strafe.
Man nennt die Person dann auch: Straf-Täter oder Straf-Täterin.

Anwalt
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Die Polizei ist eine Straf-Verfolgungs-Behörde.
Es gibt aber noch mehr Straf-Verfolgungs-Behörden:
• Die Amts-Anwaltschaft von Berlin.
Die Amts-Anwaltschaft von Berlin kümmert sich um
diese Straf-Taten:
• Straf-Taten im Straßen-Verkehr
• Diebstahl
• Betrug
• Körper-Verletzung.
• Die Staats-Anwaltschaft von Berlin.
Dort arbeiten die Anwälte und Anwältinnen vom Staat.
Anwälte und Anwältinnen kennen die Gesetze sehr gut.
Staats-Anwälte und Staats-Anwältinnen
vertreten vor Gericht die Interessen vom Staat.
Der Staats-Anwalt oder die Staats-Anwältin machen
einen Vorschlag:
Welche Strafe der Straf-Täter oder die Straf-Täterin
bekommen soll.
Sie kümmern sich darum:
Dass alle Beweise für die Straf-Tat beachtet werden.
• Die General-Staats-Anwaltschaft von Berlin.
Die General-Staats-Anwaltschaft steht über der
Staats-Anwaltschaft von Berlin.

4. Die Justiz-Vollzugs-Anstalten

Gefängnis
Bild: Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Bremen e.V.

Die Senats-Verwaltung ist zuständig für
die Justiz-Vollzugs-Anstalten.
Justiz-Vollzugs-Anstalt ist ein anderes Wort für Gefängnis.
In Berlin gibt es 6 Gefängnisse für Erwachsene.
Und einen Jugend-Straf-Vollzug.
Junge Straf-Täter und Straf-Täterinnen kommen
in den Jugend-Straf-Vollzug.
Im Jugend-Straf-Vollzug sind die Gefangenen 14 bis 21 Jahre alt.
Wenn Straf-Täter oder Straf-Täterinnen krank werden:
Dann kommen sie in das Justiz-Vollzugs-Krankenhaus.
Das ist ein eigenes Krankenhaus für Straf-Täter und Straf-Täterinnen.

5. Das Personal

Richterin2
Bild: Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Bremen e.V.

Die Senats-Verwaltung ist auch für das Personal zuständig.
Personal ist ein anderes Wort für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
Die Senats-Verwaltung entscheidet:
Welcher Richter oder welche Richterin soll
für die Justiz von Berlin arbeiten?
Oder:
Welcher Staats-Anwalt oder welche Staats-Anwältin soll
für die Justiz von Berlin arbeiten?

6. Der Opfer-Schutz und die Opfer-Hilfe

schlagen
Bild: Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Bremen e.V.

Der Opfer-Schutz und die Opfer-Hilfe sind wichtige Aufgaben
der Senats-Verwaltung.
Ein Opfer ist eine Person.

Zum Beispiel:
Wenn jemand einen anderen verletzt.
Dann ist der Verletzte oder die Verletzte das Opfer.
Ein Opfer kann aber auch anders geschädigt werden.
Zum Beispiel:
Wenn der Straf-Täter oder die Straf-Täterin dem Opfer etwas stiehlt.

Das sind die Ziele vom Opfer-Schutz und der Opfer-Hilfe:
• Das Opfer soll Informationen über die Straf-Tat bekommen.
• Der Opfer-Schutz schütz das Opfer vor dem Straf-Täter
oder der Straf-Täterin.
• Das Opfer soll bei der Gerichts-Verhandlung dabei sein können.
Die Interessen vom Opfer sollen vor Gericht beachtet werden.

Der Opfer-Schutz und die Opfer-Hilfe kümmert sich auch um die Opfer von Terror-Anschlägen und Groß-Schadens-Ereignissen.
Ein Terror-Anschlag ist ein Gewalt-Verbrechen gegen ein Land
oder eine politische Gruppe.
Die Täter von Terror Anschlägen nennt man Terroristen oder Terroristinnen.
Sie wollen durch den Terror-Anschlag viel Schaden verursachen.
Und Angst bei den Menschen verbreiten.
Oft werden dabei unschuldige Menschen getötet oder verletzt.
Achtung: Ein Terror-Anschlag ist kein Unglück.
Denn: Ein Terror-Anschlag wird geplant.
Und die Terroristen und Terroristinnen
machen einen Terror-Anschlag mit Absicht.

Ein Groß-Schadens-Ereignis ist ein großes Unglück.
Viele Menschen werden dabei verletzt oder sterben.
Ein Groß-Schadens-Ereignis passiert nicht mit Absicht.
Zum Beispiel:
Ein schlimmer Zug-Unfall.

Es gibt eine Zentrale Anlaufstelle für die Opfer von Terror-Anschlägen und Groß-Schadens-Ereignissen.
Die Zentrale Anlaufstelle kümmert sich um die Opfer und um die Angehörigen von den Opfern.

7. Der Verbraucher-Schutz

Einkaufen
Bild: Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Bremen e.V.

Die Senats-Verwaltung ist auch für den Verbraucher-Schutz zuständig.
Der Verbraucher-Schutz schützt die Verbraucher
und Verbraucherinnen.
Wenn jemand etwas verbraucht:
Dann ist er ein Verbraucher oder eine Verbraucherin.
Verbrauchen bedeutet etwas kaufen oder benutzen.
Zum Beispiel Wasser, Strom oder Lebensmittel.
Verbraucher müssen zum Beispiel entscheiden:
• Welches Wasch-Mittel möchte ich kaufen?
• Welche Informationen brauche ich über die verschiedenen
Wasch-Mittel im Supermarkt?
Der Verbraucher-Schutz gibt den Verbrauchern
diese Informationen.
Damit sie sich gut entscheiden können.

Der Verbraucher-Schutz überwacht die Arbeit vom Landes-Labor
Berlin-Brandenburg.
In einem Labor werden Dinge untersucht.
Zum Beispiel:
Sind in einer Gesichts-Creme giftige Stoffe?

Die Senats-Verwaltung fördert die Verbraucher-Zentrale Berlin e.V..
Die Verbraucher-Zentrale Berlin e.V. ist ein Verein.
Dort können sich Verbraucher und Verbraucherinnen beraten lassen.

8. Die Landesstelle für Gleich-Behandlung

Gleichberechtigung
Bild: Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Bremen e.V.

Die Senats-Verwaltung kümmert sich auch um die Gleich-Behandlung.
Gleich-Behandlung bedeutet:
Alle Menschen haben die gleichen Rechte.
Ein anderes Wort für Gleich-Behandlung
ist Anti-Diskriminierung.
Das spricht man so: An-ti Dis-kri-mi-ni-rung.
Anti ist ein anderes Wort für: gegen.
Anti-Diskriminierung heißt also: gegen Diskriminierung.
Diskriminierung bedeutet:
Einen Menschen schlechter behandeln als andere Menschen.
Zum Beispiel weil er eine andere Haut-Farbe hat.
Oder weil er eine andere Meinung hat.
Oder weil er eine Behinderung hat.

Beratung
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Das sind die Aufgaben der Landesstelle für Gleich-Behandlung:
• Die Opfer von Diskriminierung über ihre Rechte informieren.
• Den Opfern von Diskriminierung Mut machen:
Sie sollen sich mit Unterstützung der Landesstelle
für Gleich-Behandlung gegen Diskriminierung wehren.
• Das Thema Gleich-Behandlung bewusster machen:
Die Gesellschaft, die Wirtschaft, die Politik und die Verwaltung sollen mehr über das Recht auf Gleich-Behandlung wissen.

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Bild: CAB - Caritas Augsburg

Übersetzung und Prüfung in Leichter Sprache:
CAB Caritas Augsburg Betriebsträger gGmbH
Fach-Zentrum für Leichte Sprache