Nutzungsbedingungen

Besondere Geschäftsbedingungen für den Berlin Online Club und die Berlin.de-Mail

(Stand: 04.12.2007)

Unter der Adresse www.berlin.de finden Sie den offiziellen Internet-Auftritt des Landes Berlin mit einem breiten Dienste-Angebot für Berliner Bürger, Touristen und die Wirtschaft.
Unter www.berlinonline.de finden Sie ein aktuelles Informations- und Dienste-Angebot für Berlin und die Region. Den Nutzern der Portale wird darüber hinaus eine Clubmitgliedschaft mit verschiedenen über das Angebot der Portale hinausgehenden Leistungen angeboten ("Berlin Online Club"), die zum Teil kostenpflichtig sind (im folgenden: kostenpflichtige Zusatzleistungen).
Betreiber des Berlin Online Club ist die BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG, Karl-Liebknecht-Str. 29, 10178 Berlin (im folgenden "BerlinOnline" genannt). Grundlage der Mitgliedschaft und des Nutzungsverhältnisses über den Berlin Online Club sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Internet-Portal www.berlin.de sowie die nachfolgenden "Besonderen Geschäftsbedingungen für den Berlin Online Club".

§ 1 Leistungsumfang

1. Der Berlin Online Club bietet den Nutzern im Rahmen der betrieblichen und technischen Möglichkeiten Zugang zu Informations-, Kommunikations- und Unterhaltungsdiensten, die teilweise von BerlinOnline selbst, teilweise von oder in Zusammenarbeit mit Dritten erbracht werden und die von den Anbietern im einzelnen festgelegt und über die Internetseite jeweils aktuell eingesehen werden können.

2. Die Mitgliedschaft im Berlin Online Club ist kostenlos und berechtigt zur Nutzung kostenloser Basisleistungen und zum Erwerb der kostenpflichtigen Zusatzleistungen.

3. Als kostenpflichtige Zusatzleistung kann dem Nutzer - je nach Verfügbarkeit - die Nutzung eines privaten E-Mail-Accounts mit E-Mail-Adresse nach dem Muster "[e-mail]" angeboten werden. Dieser E-Mail-Account darf nicht zu geschäftlichen oder gewerblichen Zwecken genutzt werden, auch nicht durch Auswahl einer E-Mail-Adresse nach dem Muster "[e-mail]".

4. Gewerbliche oder geschäftliche E-Mail-Adressen können von BerlinOnline zu besonderen Bedingungen auf Nachfrage des Nutzers eingerichtet werden.

5. BerlinOnline ist zu Änderungen seiner vertraglichen Leistungen berechtigt, soweit die Änderungen für den Nutzer keine Beeinträchtigung seiner Rechte darstellen und für den Nutzer unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar sind. Über entsprechende Änderungen wird der Nutzer informiert. BerlinOnline ist zu Vertragsänderungen ferner berechtigt, sofern dies wegen veränderten technischer Rahmenbedingungen zur Aufrechterhaltung des Dienstes oder aus geänderten rechtlichen Vorgaben, insbesondere auch seitens der Gerichte, erforderlich ist.

§ 2 Registrierung und Mitgliedschaft

1. Der Vertrag über die Bereitstellung der entsprechenden Club-Leistungen kommt mit vollständiger und ordnungsgemäßer Durchführung des Registrierungsprozesses zustande. Ein Anspruch auf Aufnahme in den Berlin Online Club besteht nicht.

2. Die Mitgliedschaft ist kostenlos und wird auf unbegrenzte Dauer geschlossen. Sie wird nach Kündigung des Kunden beendet.

3. Verträge über die kostenpflichtigen Zusatzleistungen (z.B. die Berlin.de-E-Mail-Adresse) werden für den Zeitraum von einem Jahr geschlossen. Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht vom Kunden oder von BerlinOnline spätestens vier Wochen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird.

§ 3 Nutzung der Clubleistungen und E-Mail-Adresse

1. Der Zugang zu den Clubleistungen wird dem Vertragspartner über die Eingabe eines Passworts und gegebenenfalls der E-Mail-Adresse gewährt. Diese Zugangsdaten wählt der Nutzer bei Vertragsschluss aus. Das Passwort ist von dem Nutzer geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

2. Wird ein Vertrag über die kostenpflichtige Zusatzleistung „Berlin.de-E-Mail-Adresse" geschlossen, erfolgt die Einrichtung des E-Mail-Accounts mit der Anmeldung. Ist die gewünschte E-Mail-Adresse nicht verfügbar, erfolgt eine Meldung mit einem Angebot einer anderen Schreibweise für die E-Mail-Adresse, die den Nutzer namensmäßig kennzeichnet.

3. Der Nutzer ist für die von ihm gewählte E-Mail-Adresse selbst verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass durch die Verwendung nicht gegen Namens-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter verstoßen wird. E-Mail-Adressen, die eine Assoziation mit BerlinOnline, Berlin.de oder mit einem ihrer Service-Dienste zulassen (z.B.: webmaster, redaktion u.a.), sind von der Wahl ausgeschlossen. Der Nutzer stellt BerlinOnline insoweit von Ersatzansprüchen Dritter frei, die sich aus schuldhaften Verstößen des Nutzers gegen Schutzrechte Dritter ergeben.

4. Die Spezifikationen des angebotenen E-Mail-Produkts sind auf den Seiten des Berlin Online Club jederzeit einsehbar.

5. Der Nutzer ist verpflichtet, die E-Mails aus dem Berlin.de-Account regelmäßig abzurufen, um eine Blockierung des Mail-Accounts zu verhindern und zu gewährleisten, dass er tatsächliche Kenntnis von den das Nutzungsverhältnis betreffenden E-Mails von BerlinOnline erhält. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die das Nutzungsverhältnis betreffende Korrespondenz an seinen Berlin.de-Account gesandt wird.

6. Über das E-Mailpostfach kann weltweit unabhängig von dem jeweiligen Netzzugang verfügt werden.

§ 4 Pflichten des Nutzers

1. Mit dem Einstellen von Inhalten jeglicher Art in das Portal oder dem Versenden von E-Mails aus dem Berlin.de-Account verpflichtet sich der Nutzer, keine Inhalte und/oder Äußerungen zu veröffentlichen, zu übermitteln oder zu verbreiten, die rechtswidrig sind, und/oder beleidigenden, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, jugendgefährdenden oder pornographischen Charakter besitzen. Außerdem ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen untersagt, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird aber nicht abschließend festgestellt werden kann. Auch verpflichtet sich der Nutzer auf kulturelle und religiöse Belange anderer Teilnehmer Rücksicht zu nehmen und zudem zu gewährleisten, dass auch die Inhalte der Seiten, auf die er verlinkt, diesen Anforderungen entsprechen. Vor allem verpflichtet sich jeder Nutzer zur Einhaltung geltender Jugendschutzvorschriften. Die Dienste von BerlinOnline dürfen nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Bei der Verwendung von E-Mail-Adressen oder Inhalten, die gegen diesen Absatz oder gegen Schutzrechte Dritter gemäß § 3 Abs. 3 verstoßen, ist BerlinOnline berechtigt, die Adresse zu sperren und nach fruchtloser Abmahnung das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich, wenn der Verstoß derart schwerwiegend ist, dass BerlinOnline eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist. BerlinOnline ist in diesem Fall auch berechtigt, die vom Nutzer verwendeten bzw. an ihn adressierten Inhalte unverzüglich zu löschen.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, BerlinOnline von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen BerlinOnline aufgrund oder im Zusammenhang mit Inhalten, die der Nutzer eingegeben, veröffentlicht oder im Rahmen der Dienste übertragen oder aufgrund der Nutzung eines Dienstes, seiner Verbindung zu den Diensten oder aufgrund von Verletzungen dieser Geschäftsbedingungen oder von Rechten Dritter durch den Nutzer, von dem Dritten geltend gemacht werden, soweit den Nutzer ein Verschulden trifft.

3. Der Nutzer wird seinen ihn berechtigenden Zugang zu den Diensten gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte schützen und sein Passwort geheim halten. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Verwendung seines Accounts, soweit ihn ein Verschulden trifft. Der Nutzer hat BerlinOnline umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seines Accounts vorliegt.

4. Als Anbieter von Inhalten ist der Nutzer aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet, seine Inhalte mit seinem Namen, seiner Adresse und weiteren Angaben zu versehen. Es sind insbesondere die Regelungen des Mediendienste-Staatsvertrags bzw. des Teledienstegesetzes zu beachten. Kommerzielle Angebote müssen als solche gekennzeichnet werden. Bei Nichtbeachtung der Informations- und Kennzeichnungspflichten ist BerlinOnline berechtigt, nach vorheriger Abmahnung per E-Mail die Inhalte bis zur Abhilfe zu sperren. Dies gilt auch bei Unrichtigkeit der gemachten Angaben. Erfolgt auf die Abmahnung hin keine Abhilfe, ist BerlinOnline zur fristlosen Kündigung berechtigt.

§ 5 Preise und Zahlung

1. Für kostenpflichtige Zusatzleistungen gelten die im Internet veröffentlichten Preise.

2. Die Bezahlung des je nach Art der kostenpflichtigen Zusatzleistung anfallenden Jahresbetrages erfolgt nach Wahl des Kunden im voraus per elektronischem Lastschriftverfahren oder mittels Kreditkarte. Soweit die Kündigung der kostenpflichtigen Zusatzleistung nicht spätestens vier Wochen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit bei BerlinOnline eingegangen ist, ist BerlinOnline frühestens zwei Wochen vor Beginn des jeweiligen Verlängerungszeitraums berechtigt, die Einziehung des Jahresmitgliedsbetrages mittels Lastschrift oder Kreditkarte des Kunden zu veranlassen.
BerlinOnline ist berechtigt, von der zu diesem Zweck vom Kunden erteilten Einzugsermächtigung einschließlich der hinterlegten Bankverbindungs- oder Kreditkartendaten Gebrauch zu machen. Der Kunde verpflichtet sich, während der Mitgliedschaft dafür Sorge zu tragen, dass bei BerlinOnline stets die aktuellen diesbezüglichen Angaben hinterlegt sind. Im Falle einer Rücklastschrift oder sonstiger Fehlbuchungen ist der Kunde verpflichtet, den Jahresbetrag zuzüglich etwaiger, BerlinOnline von dem Kreditinstitut des Kunden in Rechnung gestellter Buchungs- oder Bearbeitungsgebühren, innerhalb von 14 Tagen auf das von BerlinOnline angegebene Konto zu überweisen. Unbeschadet weiterer Rechte ist BerlinOnline berechtigt, den Zugang bei nicht rechtzeitigem Zahlungseingang zu sperren, wenn BerlinOnline dem Kunden die Sperre 14 Tage vorher schriftlich angedroht hat. BerlinOnline ist zur Sperre ohne Androhung und Einhaltung der Wartefrist berechtigt, wenn die vorherige Androhung der Sperre BerlinOnline nicht zumutbar ist.

3. Sofern der Nutzer ein Verbraucher ist, hat er die Geldschuld während des Verzuges in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Sofern der Nutzer ein Unternehmer ist, hat er die Geldschuld während des Verzuges in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber Unternehmern behält sich BerlinOnline vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 6 Fernmeldegeheimnis und Sicherungsmaßnahmen

1. BerlinOnline erbringt die E-Mail-Leistungen unter Beachtung des Fernmeldegeheimnisses. Der Inhalt der empfangenen und versandten E-Mails ist nicht Gegenstand der vereinbarten Leistung und unterliegt keinerlei Kontrolle durch BerlinOnline. BerlinOnline weist darauf hin, dass der Nutzer aufgrund der technischen Struktur des Internet zur Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität der Nachrichteninhalte eigene Vorkehrungen, etwa durch die Verwendung marktüblicher Verschlüsselungssoftware, treffen muss.

2. Der Nutzer wird außerdem darauf hingewiesen, dass er eigene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen sollte, um Schäden oder Belästigungen durch schadenstiftende Computerprograme (Viren etc.) oder anderweitige rechts- oder sittenwidrige Informationen oder Inhalte Dritter zu verhindern. Derartige Maßnahmen sind über den zum Schutz des eigenen Gefahrenbereichs von BerlinOnline eingerichteten Schutzmechanismen hinaus nicht Gegenstand der vertraglichen Leistungen.

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Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen nach erfolgreicher Registrierung ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG
Alte Jakobstraße 105
10969 Berlin

Fax Nr. 030 - 2327-5596
E-Mail an [e-mail]

Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird das für Sie eingerichtete E-Mail-Account gelöscht und es sind die sonstigen, beiderseits empfangenen Leistungen herauszugeben. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, sobald Sie das Angebot nutzen.

Stand: 04.12.2007