Nutzungsbedingungen

Besondere Geschäftsbedingungen für den Service "Berlin-Mail" der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG

1. Geltungsbereich

Die Nutzung des Service "Berlin-Mail" (- nachfolgend Service oder E-Mail Account -) der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG (-nachfolgend BerlinOnline-) durch Kund:innen, erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen oder Abänderungen dieser Bedingungen werden von BerlinOnline nicht akzeptiert.

2. Vertragsschluss

2.1. Der Vertrag über die Bereitstellung des Service kommt mit Annahme des Antrags durch BerlinOnline zustande. Der Antrag erfolgt, indem sich Kund:innen für den Service registrieren. Die Annahme erfolgt, indem BerlinOnline den Kund:innen den Service, d.h. den „Berlin-Mail“ Account bereitstellt, wobei die Kund:innen gleichzeitig eine „Begrüßungs-Mail“ erhalten. Die Begrüßungs-Mail enthält eine Widerrufsbelehrung. (Ziffer 2.3)

2.2. Es besteht kein Anspruch der Kund:innen auf Annahme ihres Antrags.

3. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sofern die Kund:innen Verbraucher:innen sind und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde (Fernabsatzvertrag), steht den Kund:innen das unten beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns per Post an

BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG
Stefan-Heym-Platz 1
10367 Berlin

Fax Nr. 030 577 11 80-95
E-Mail an [e-mail]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag schriftlich widerrufen wollen, können Sie dieses Formular verwenden. Bitte tragen Sie Ihre Daten gut leserlich in Druckbuchstaben ein, damit eine eindeutige Zuordnung und schnelle Bearbeitung möglich ist.)

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Produkt-/Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Kund:innen:

Anschrift des/der Kund:innen:

Berlin-Mail E-Mail-Adresse des/der Kund:innen:

Kundennummer(*)/Vertragsnummer(*):

Unterschrift des/der Kund:innen (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

4. Preise und Leistungen

4.1. Die Preise und Leistungen des Service „Berlin-Mail“ ergeben sich für die Berlin-Mail und die Berlin-Profimail im Einzelnen aus der Leistungsbeschreibung.

4.2. Die Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen MWSt. Der Rechnungsbetrag wird jährlich im Voraus per Lastschrift oder über Kreditkarte eingezogen. Der Kunde erhält eine Rechnung.

4.3. Im Falle des Zahlungsverzugs ist BerlinOnline nach Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist und vorherigem Hinweis berechtigt, den Service zu sperren. Die Kund:innen bleiben auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

5. Spam - Filter

5.1. Kund:innen werden darauf hingewiesen, dass der Service zum Schutz vor unverlangten Massen-E-Mails oder unerwünschter E-Mail Werbung einen Spam-Filter besitzt. Der Spam-Filter ist bei Bereitstellung des Service auf die höchste Sicherheitsstufe voreingestellt. Die Kund:innen können den Spam-Filter jedoch jederzeit deaktivieren oder eine geringere Sicherheitsstufe einstellen.

5.2. Ist der Spam-Filter aktiviert, werden E-Mails, die als Spam klassifiziert sind, automatisch im Spamordner abgelegt. Binnen 21 Tagen können die E-Mails aus diesem Ordner jederzeit abgerufen werden. Erst wenn innerhalb dieses Zeitraums kein Abruf erfolgt, werden die Mails gelöscht.

5.3. E-Mails mit Anhängen der Endungen exe | vbs | pif | scr | bat | com | dll werden unabhängig von der Aktivierung des Spam-Filters aus Sicherheitsgründen grundsätzlich vom Service abgelehnt, so dass die Kund:innen diese E-Mails nicht erhalten. Die Versender:innen erhalten eine entsprechende Fehlermeldung.

5.4. BerlinOnline behält sich vor, E-Mails, die im Papierkorb abgelegt werden, nach einer angemessenen Haltefrist zu löschen.

6. Änderungsvorbehalt

6.1. BerlinOnline behält sich das Recht vor, eine Änderung des Inhalts und/oder der Leistungsbeschreibung mit einer Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen vorzunehmen. Die jeweilige Änderung wird den Kund:innen per E-Mail bekannt gegeben. Den Kund:innen steht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung schriftlich oder per E-Mail zu kündigen. Kündigen die Kund:innen nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Die Kündigung ist zu richten an:

BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG
Stefan-Heym-Platz 1
10367 Berlin

Fax Nr. 030 5771180-95
E-Mail an [e-mail]

6.2. Für Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt Ziffer 6.1 entsprechend.

7. Verfügbarkeit des Service

Aus technischen Gründen kann es zu zeitlichen und/oder inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit des Systems kommen; ein Anspruch auf einschränkungslosen Zugriff auf die Leistungen von BerlinOnline besteht nicht. Die Verfügbarkeit des Service beträgt mindestens 98,5% im Jahresmittel.

8. Pflichten und Obliegenheiten der Kund:innen

8.1. Die Kund:innen sind verantwortlich für die richtige Eingabe ihrer Daten, welche für die Abwicklung des Vertrages und/oder die Nutzung des Service erforderlich sind. Änderungen dieser Daten sind, sofern dies online möglich ist, unverzüglich durch die Kund:innen selbst vorzunehmen.

8.2. Passwörter dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von dem Passwort Kenntnis erlangt haben, haben die Kund:innen das Passwort unverzüglich zu ändern.

8.3. Bei mehrmaliger Eingabe eines falschen Kennwortes wird der Service aus Sicherheitsgründen für die Kund:innen temporär gesperrt.

8.4. Die Kund:innen verpflichten sich, keine E-Mails zu versenden, deren Inhalt gegen gesetzliche Vorschriften, gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter verstößt. Hierzu gehören insbesondere gewaltverherrlichende, diskriminierende, obszöne, pornographische, jugendgefährdende oder in sonstiger Weise gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte. Die Kund:innen verpflichten sich weiterhin keine sog. Junk- oder Spam-Mails zu verbreiten oder E-Mail-Bombing zu betreiben sowie keine schädlichen Programme oder Inhalte, die auf den Technologien von L. Ron Hubbard beruhen, per E-Mail zu versenden.

8.5. Die Nutzer:innen sind verpflichtet, die E-Mails aus dem Berlin-Mail-Account regelmäßig abzurufen, um zu gewährleisten, dass sie tatsächliche Kenntnis von den das Nutzungsverhältnis betreffenden E-Mails von BerlinOnline erhalten. Die Nutzer:innen sind damit einverstanden, dass die das Nutzungsverhältnis betreffende Korrespondenz an seinen Berlin-Mail-Account gesandt wird.

9. Folgen bei Pflichtverletzungen

Bei Verstößen gegen die den Kund:innen nach Ziffer 9.4 obliegenden Pflichten, sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung ist BerlinOnline berechtigt, den E-Mail Account der Kund:innen zu sperren.

10. Haftung der Kund:innen

Die Kund:innen haften bei der von ihnen zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter sind die Kund:innen verpflichtet, BerlinOnline freizustellen und die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen, sofern diese nicht nachweisen, dass sie die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben.

11. Mängelansprüche

Die Mängelhaftung von BerlinOnline richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

12. Haftung von BerlinOnline

12.1. Die Anbieterin und ihre Erfüllungsgehilfen haften soweit gesetzlich zulässig nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei Vorliegen von leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Umfang des vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschadens. Die Haftung für Schäden, welche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebenden erwachsen, wird von der vorstehenden Regelung nicht berührt.

12.2. Soweit gesetzlich zulässig wird die Gewährleistung ausgeschlossen.

13. Laufzeit des Vertrages

Das Vertragsverhältnis wird für den Zeitraum von einem Jahr geschlossen („Mindestlaufzeit“) und verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch auf unbestimmte Zeit, sofern die Kund:innen den Vertrag nicht jederzeit zum Ablauf der Mindestlaufzeit ordentlich gekündigt haben. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit können die Kund:innen das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie durch ausdrückliche Erklärung in Textform erfolgt (wie z.B. durch E-Mail an [e-mail] oder Nutzung der Kündigungsschaltfläche auf der Webseite).

14. Datensicherung

BerlinOnline führt keine Datensicherung der von Ihnen eingestellten Inhalte und der von Ihnen empfangenen oder versandten E-Mails durch.

15. Datenschutz

15.1. Personenbezogene Daten werden, sofern nicht eine separate zusätzliche Einwilligung der Kund:innen vorliegt, nur zum Zwecke der Bereitstellung des Service und zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt.

15.2. Die Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Regelungen gespeichert. Zur Vertragsabwicklung, für die Hotline und zur technischen Unterstützung der durch die Kund:innen in Anspruch genommenen Leistungen/Funktionalitäten, können die Daten der Kund:innen an beauftragte Unternehmen übermittelt werden. In diesem Fall gilt Absatz 1 entsprechend für das beauftragte Unternehmen. Weitere Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung auf berlin.de verfügbar.

16. Schlussbestimmungen

Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesen besonderen Geschäftsbedingungen ergeben, unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Gerichtsstand ist Berlin.

Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Die BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG nimmt an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle derzeit nicht teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht.

Stand: Oktober 2017

Die bis September 2017 gültigen Nutzungsbedingungen finden Sie hier.