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April 2026 - Drohende Sozialkürzungen gefährden Teilhabe und Selbstbestimmung - auch in Berlin

Berlin, 17.04.2026 – Der Berliner Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen zeigt sich zutiefst besorgt über die bekannt gewordenen Kürzungspläne von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden. Das vom Paritätischen Gesamtverband am 16. April 2026 veröffentlichte interne Arbeitspapier mit mehr als 70 Vorschlägen offenbart massive Einschnitte insbesondere in der Eingliederungshilfe sowie in der Kinder- und Jugendhilfe.

Was hier als effizienter Ressourceneinsatz bezeichnet wird, bedeutet in der Praxis einen gravierenden Rückbau von Rechten und Unterstützungsstrukturen für Menschen mit Behinderungen.

Grundlage ist ein Papier, das ohne die Einbeziehung der Betroffenen entwickelt wurde. So entstehen Maßnahmen, die an der Lebensrealität tausender Bürger*innen vorbeigehen und damit weder nachhaltig noch tatsächlich effizient sind.

Denn gerade Bürger*innen in Berlin, einer Stadt mit hoher sozialer Diversität und wachsendem Unterstützungsbedarf, wären in besonderem Maße betroffen:

Wird das Wunsch- und Wahlrecht eingeschränkt, steht das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben auf dem Spiel. Reduzierungen bei der Schulassistenz gefährden die inklusive Bildung von Kindern mit Behinderungen. Wenn Unterstützungsleistungen für junge Volljährige abgebaut werden, steigt das Risiko von sozialer Ausgrenzung bis hin zu Wohnungslosigkeit deutlich. Kürzungen bei familienunterstützenden Leistungen treffen vor allem Alleinerziehende besonders hart und tragen zur Verschärfung von Kinderarmut bei.

Die diskutierten Maßnahmen stehen nach Auffassung des Landesbeirats im massiven Widerspruch zu den Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention sowie der UN-Kinderrechtskonvention.

Der Landesbeirat fordert den Berliner Senat auf, sich klar gegen Leistungskürzungen im Bereich der Eingliederungshilfe und Jugendhilfe zu positionieren, die Rechte von Menschen mit Behinderungen aktiv zu verteidigen und auszubauen sowie gemeinsam mit der Zivilgesellschaft tragfähige Lösungen zur Finanzierung sozialer Infrastruktur zu entwickeln.

„Eine solidarische Stadt darf Haushaltsprobleme nicht auf dem Rücken derjenigen lösen, die auf Unterstützung angewiesen sind.“, so Thomas Seerig, Vorsitzender des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen.

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März 2026 - Landesbeirat warnt vor Erfassung von Menschen mit psychischen Erkrankungen

Kritik am geplanten Berliner Polizeimodell

Berlin, den 17. März 2026 – Der Berliner Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen fordert, das geplante Berliner Polizeimodell zur Erfassung psychisch erkrankter Menschen zu stoppen.

Nach den bisher bekannten Plänen sollen ab April Polizeidienstkräfte Personen mit auffälligem Verhalten melden, wenn diese aus ihrer Sicht eine Gefahr darstellen könnten. Innerhalb der Polizei sollen diese Hinweise bewertet und weiter analysiert werden.

Aus Sicht des Landesbeirats wird damit ein falscher Weg eingeschlagen: Menschen in psychischen Krisen geraten zuerst in den Blick der Polizei statt in den Blick des Hilfesystems.

„Psychisch erkrankt zu sein darf kein Grund für eine polizeiliche Erfassung sein. Sonst werden Vorurteile verstärkt und Menschen trauen sich nicht mehr, Hilfe in Anspruch zu nehmen“, sagt Uwe Wegener, stellvertretender Vorsitzender des Berliner Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen.

Fachgesellschaften weisen seit Jahren darauf hin, dass psychische Erkrankungen nicht zur Erklärung schwerer Gewalttaten taugen und Betroffene selbst besonders häufig Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt erleben. Damit fehlt dem Modell auch fachlich eine tragfähige Grundlage.

Zugleich bleiben zentrale Fragen beim Berliner Polizeimodell unbeantwortet: Bis heute ist nicht bekannt, nach welchen Kriterien Menschen erfasst werden sollen, welche Daten gespeichert werden, wer Zugriff erhält und wann Einträge wieder gelöscht werden.

Besonders problematisch ist, dass die Bewertung psychischer Krisen innerhalb polizeilicher Strukturen erfolgen soll. Die Einschätzung psychischer Zustände gehört in medizinische und psychosoziale Fachstrukturen – nicht in sicherheitsbehördliche Verfahren.

Der Landesbeirat sieht darin eine Verletzung von Grundrechten. Die Erfassung widerspricht den Grundsätzen der UN-Behindertenrechtskonvention, die Menschen mit Behinderungen vor Benachteiligung und besonderer sicherheitsbehördlicher Behandlung schützt.

Gefordert werden stattdessen mehr ambulante Hilfen, mobile Krisenteams und ein schnellerer Zugang zu psychosozialer Unterstützung.

Wer Gewalt verhindern will, muss Hilfe stärken – nicht Verdachtslisten schaffen.

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März 2026 - Probleme lösen statt schulische Inklusion infrage stellen

Berlin, den 6. März 2026 – Mehr Förderschulen statt Inklusion – diese Forderung des Landeselternrats unseres Nachbarlandes Brandenburg stößt auf Ablehnung beim Berliner Landesbeirat für Menschen mit Behinderung. Mit Verwunderung nehme man zur Kenntnis, dass aus den bestehenden Problemen im Schulalltag der Schluss gezogen werde, das gemeinsame Lernen sei gescheitert.

„Wenn Inklusion unter schlechten Bedingungen stattfindet, ist nicht die Idee gescheitert, sondern die Umsetzung. Statt Kinder wieder stärker voneinander zu trennen, müssen wir endlich die Rahmenbedingungen an den Schulen verbessern“, erklärt der Vorsitzende des Berliner Landesbeirats für Menschen mit Behinderung, Thomas Seerig.

Der Landesbeirat betont, dass inklusive Bildung allen Schülerinnen und Schülern zugutekommt. Gemeinsames Lernen fördert soziale Kompetenzen, gegenseitigen Respekt und den selbstverständlichen Umgang mit Vielfalt.

Zugleich erinnert der Landesbeirat daran, dass Inklusion ein Menschenrecht ist.
Mit der UN-Behindertenrechtskonvention habe sich Deutschland verpflichtet, ein inklusives Bildungssystem zu verwirklichen.

Statt über eine Abkehr von der Inklusion zu diskutieren, sollten Politik, Schulen und Elternvertretungen gemeinsam dafür sorgen, dass die notwendigen Voraussetzungen für gelingende Inklusion geschaffen werden.

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Jan. 2026 - Reform ohne Rücksicht: Menschen mit Behinderungen geraten beim Bürgergeld unter Druck

Berlin, 23.01.2026 – Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen lehnt die geplanten Änderungen beim Bürgergeld in ihrer jetzigen Form entschieden ab.

Er unterstützt die deutliche Kritik des Paritätischen Gesamtverbandes am Entwurf des 13. Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Der Gesetzentwurf bedeutet einen klaren Rückschritt im Sozialsystem. Er verschärft den Druck auf Menschen, die ohnehin mit großen Einschränkungen leben müssen, anstatt ihre Teilhabe zu sichern.

Nach Ansicht des Landesbeirats werden die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen im Gesetzentwurf weitgehend ausgeblendet. Besonders schwer wiegen:

• verschärfte Melde- und Mitwirkungspflichten, die viele Menschen mit Behinderungen nicht erfüllen können,
• die Weigerung, Behinderung als ernsthaftes Hindernis bei der Arbeitsvermittlung anzuerkennen,
• Regelungen zur Zumutbarkeit von Arbeit, die an den tatsächlichen Einschränkungen vorbeigehen, sowie
• fehlende Regelungen zu den besonderen Anforderungen an Wohnraum und Unterkunft bei Behinderungen.

Der Vorsitzende des Landesbeirats, Thomas Seerig, stellt klar:
„Diese Reform geht an der Realität vieler Menschen mit Behinderungen vorbei. Wer soziale Grundsicherung verschärft, ohne Rücksicht auf die besonderen Bedürfnisse dieser Menschen zu nehmen, handelt unsolidarisch und sozial blind.“

Der Landesbeirat fordert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf, den Gesetzentwurf grundlegend zu ändern und die Rechte sowie die Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen verbindlich zu berücksichtigen.

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Jan. 2026 - Wegfall der telefonischen Krankschreibung setzt behinderte Beschäftigte unter Druck – Betroffene in der Debatte übersehen

Berlin, 21.01.2026 – Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderung kritisiert, dass in der aktuellen Debatte über den Wegfall der telefonischen Krankschreibung chronisch kranke und behinderte Menschen kaum vorkommen. Dabei wären gerade sie besonders betroffen.

Viele behinderte und chronisch kranke Beschäftigte – insbesondere mit psychischen Erkrankungen – erleben kurze Krankheitsschübe. Für sie ist die telefonische Krankschreibung oft die einzige Möglichkeit, schnell und ohne zusätzliche Belastung arbeitsunfähig gemeldet zu werden. Ein persönlicher Arztbesuch ist in solchen Situationen für viele schwer zu bewältigen.

Fällt diese Option weg, stehen Betroffene häufig vor einer harten Wahl: krank zur Arbeit gehen oder sich trotz Angst, Erschöpfung oder Schmerzen in eine Praxis zwingen. Das erhöht den Druck auf Menschen, die ohnehin täglich mit gesundheitlichen Einschränkungen leben.

„In der politischen Debatte werden chronisch kranke und behinderte Menschen schlicht vergessen“, sagt der Vorsitzende des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung, Thomas Seerig. „Wer die telefonische Krankschreibung streicht, verschlechtert den Alltag von Menschen, die arbeiten wollen, aber nicht immer können.“

Die telefonische Krankschreibung ist kein Luxus, sondern eine kleine, aber wichtige Erleichterung. Der Landesbeirat fordert, diese Möglichkeit weiter offen zu halten und die Perspektive chronisch kranker und behinderter Menschen in der Debatte ernsthaft zu berücksichtigen.

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Jan. 2026 - Stromausfall in Berlin: Menschen mit Behinderungen besser schützen

Berlin, 08.01.2026 – In den letzten Tagen kam es im Südwesten Berlins zu einem großflächigen und über mehrere Tage andauernden Stromausfall infolge eines Brandanschlags auf eine Kabelbrücke, der rund 45.000 Haushalte betroffen hat.

Dieser mehrtägige Stromausfall hat erneut gezeigt, wie stark Menschen mit Behinderungen in Krisensituationen gefährdet sind. Viele Betroffene sind auf elektrische Hilfsmittel, funktionierende Aufzüge, Heizung sowie barrierefreie Kommunikation angewiesen. Der Ausfall dieser Infrastruktur führte zu erheblichen Belastungen und teilweise zu akuten und lebensbedrohlichen Gefährdungen.

Gerade in Krisen zeigt sich, ob Inklusion Realität ist. Hier hingegen war in den letzten Tagen offensichtlich, dass an die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen nicht genügend gedacht worden war. Kälte, Dunkelheit und der Wegfall der Kommunikationswege treffen alle Menschen, aber Menschen mit Behinderungen in besonderer Weise. Dies muss künftig ausreichend berücksichtigt werden.„…..“ sagt der Vorsitzende des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen, Thomas Seerig.

Der Landesbeirat fordert daher dringend:

• verbindliche Krisen- und Notfallpläne, die die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen ausdrücklich einbeziehen
• barrierefreie Krisenkommunikation, u. a. in Leichter Sprache, Gebärdensprache sowie über alternative Informationskanäle
• sichere Notstromversorgung für Menschen, die auf elektrische (lebenswichtige) Hilfsmittel angewiesen sind – auch im privaten Wohnumfeld
• bessere Vorbereitung von Pflege- und Assistenzdiensten auf längere Stromausfälle
• verbindliche Beteiligung von Behindertenvertretungen an der Krisenvorsorge und dem Katastrophenschutz auf Landes- und Bezirksebene.

Krisen dürfen nicht dazu führen, dass Menschen mit Behinderungen besonders gefährdet oder ausgeschlossen werden. Der Landesbeirat erwartet, dass die Erfahrungen aus dem aktuellen Stromausfall konsequent unter aktiver Beteiligung der betroffenen Menschen und ihrer Vertretungen ausgewertet und zeitnah in konkrete, wirksame Maßnahmen umgesetzt werden.

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2025

Nov. 2025 - Psychosoziale Hilfen in Berlin akut von Kürzungen bedroht

Berlin, 24.11.2025 – Im Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 sind nicht ausreichend Mittel für Angebote
für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen vorgesehen. In der Folge drohen weitere Einschränkungen und Schließungen bewährter Hilfen. Diese Entwicklungen gefährden die Versorgungssicherheit, die Teilhabe und letztlich Gesundheit und Leben der Betroffenen. Bereits jetzt werden Angebote eingeschränkt oder stehen vor der Schließung.

In den Vorjahren haben die Bezirke fehlende Landesmittel teilweise ausgeglichen. Dazu sind sie immer weniger in der Lage. Das führt dazu, dass Angebote und Öffnungszeiten weiter reduziert werden. So haben mehrere Bezirke bereits die Schließung von Kontakt- und Beratungsstellen angekündigt. Auch das wichtige Beratungsprojekt LOTSE für Menschen mit schweren Behinderungen kann nicht weitergeführt werden. Ebenso ist die Fachstelle für Suizidprävention bedroht.

Der Landesbeirat unterstützt daher ausdrücklich die Forderungen der Caritas, des Paritätischen Wohlfahrtsverbands und weiterer Träger, Kürzungen im Bereich psychosozialer Hilfen und Suizidprävention zurückzunehmen. Ein flächendeckender, niedrigschwelliger Zugang und die Berücksichtigung besonders vulnerabler Gruppen müssen gewährleistet bleiben. Der Landesbeirat ruft zur Unterstützung der Petition
‚#KürzenKostetLeben – Psychosoziale Hilfen und Suizidprävention in Berlin sichern!‘ auf: https://www.change.org/p/k%C3%BCrzenkostetleben-psychosoziale-hilfen-und-suizidpr%C3%A4vention-in-berlin-sichern

Der Landesbeirat fordert den Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus auf, im Doppelhaushalt 2026/27 und darüber hinaus eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der psychosozialen Hilfen und der Suizidprävention sicherzustellen. Dazu gehört eine barrierefreie, inklusive Ausgestaltung der Angebote, die Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang ermöglicht.

Darüber hinaus fordert der Landesbeirat eine schnelle und transparente Berichterstattung der zuständigen Verwaltungen:

• Welche Auswirkungen haben die geplanten Kürzungen konkret auf bestehende Angebote?
• Wie viele Menschen mit Behinderungen wären davon betroffen?
• Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Versorgungssicherheit und den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag zu gewährleisten?
  Als offizielles Beratungsgremium des Senats fordert der Landesbeirat zudem eine verbindliche Beteiligung in allen Fragen, die die Finanzierung und Ausgestaltung dieser Angebote betreffen.

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Nov. 2025 - Selbstbestimmung behinderter Menschen sichern – Persönliche Assistenz fair finanzieren

Berlin, 06.11.2025 – Am 5. November 2025 wurde die Berliner Senatsverwaltung Soziales von behinderten Menschen und ihren Assistenzen besetzt.

Mit dieser Aktion machten sie auf die akute Gefahr für die Unterstützung und Selbstbestimmung vieler Menschen mit Behinderungen in Berlin aufmerksam.

Durch die geplante Absenkung der Refinanzierung der Persönlichen Assistenz droht, dass viele Assistenzkräfte ihre Arbeit aufgeben müssen oder in andere Tätigkeiten wechseln.

Für zahlreiche Betroffene würde das bedeuten, dass sie ihre notwendige Unterstützung verlieren und ihr Leben nicht mehr selbstbestimmt gestalten können.

Damit steht nicht nur ein bewährtes Assistenzsystem, sondern die gleichberechtigte Teilhabe vieler Berlinerinnen und Berliner mit Behinderungen auf dem Spiel.

Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen Berlin unterstützt die Forderungen nach einer dauerhaften, vollständigen Refinanzierung des Tarifvertrags für Persönliche Assistenz auf dem Niveau der Entgeltgruppe 5 des TV-L.

Der Landesbeirat appelliert daher an den Berliner Senat, umgehend eine verbindliche Lösung zu finden, die Tarifgerechtigkeit, Planungssicherheit und echte Wahlfreiheit sicherstellt.

Nur so kann gewährleistet werden, dass Assistenzkräfte fair bezahlt werden und Menschen mit Behinderungen die notwendige Unterstützung behalten, um ihr Leben eigenständig zu organisieren.

Das sogenannte Arbeitgeber-/Arbeitgeberinnen-Modell, bei dem Betroffene ihre Assistenzen selbst auswählen und beschäftigen, ist ein zentraler Bestandteil der Selbstbestimmung und Teilhabe.

Eine Absenkung der Refinanzierung oder Einschränkungen der Wahlfreiheit würden die Versorgungssicherheit und Selbstbestimmung vieler Menschen unmittelbar gefährden.

Der Landesbeirat betont, dass er die berechtigten Anliegen der Betroffenen ausdrücklich unterstützt, sich jedoch nicht zu einzelnen Aktionsformen äußert.

„Die Persönliche Assistenz ist kein Luxus, sondern die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Wenn ihre Finanzierung ins Wanken gerät, stehen die Rechte vieler Menschen mit Behinderungen auf dem Spiel.

Berlin muss hier Verantwortung übernehmen und Sicherheit schaffen“, erklärt der Vorsitzende des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen Berlin, Thomas Seerig.

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