Terminhinweis: Europacity – Klage auf Einhaltung von Mietpreis- und Belegungsbindungen

In der Verwaltungsstreitsache

VG 8 K 19/25

hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf

Mittwoch, den 30. September 2026, 12:30 Uhr

im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 0416 (Plenarsaal) anberaumt.

Gegenstand des Verfahrens
Das Land Berlin begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung sowohl der vormaligen als auch der heutigen Eigentümerin des Grundstücks Lisa-Fittko-Straße 9-11 in Berlin, 215 Wohnungen im Gebäude „QH Spring“ entsprechend eines städtebaulichen Vertrages und der Vorgaben der Wohnungsbauförderrichtlinien 2015 mietpreis- und belegungsgebunden zu vermieten. Die heutige Grundstückseigentümerin bestreitet, dass bei Erwerb des Grundstücks Pflichten aus dem städtebaulichen Vertrag von der vormaligen Eigentümerin auf sie übergegangen seien.

Modalitäten der Berichterstattung
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