Terminhinweis: Finanzierung der kommunalen Krankenhausgesellschaft Vivantes

In der Verwaltungsstreitsache

Zweite gemeinnützige Krankenhaus GmbH Deutsches Rotes Kreuz – Schwesternschaft Berlin ./. Land Berlin

VG 33 K 352/23

hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf

Montag, den 8. Juni 2026, 10.00 Uhr

im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 0416 (Plenarsaal) anberaumt.

Gegenstand des Verfahrens
Die Klägerin ist Trägerin der DRK Kliniken Berlin-Köpenick. Sie wendet sich gegen die Finanzierung der kommunalen Krankenhausgesellschaft des Landes Berlin Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH durch Ausgleichsleistungen des Landes. Die Klägerin vertritt die Auffassung, die Zuwendungen verstießen gegen die Berufsfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie beihilferechtliche Vorschriften. Außerdem seien sie nicht mit dem Krankenhausfinanzierungsrecht und dem Haushaltsvorbehalt vereinbar. Die Kammer hatte die Klage durch Beschluss vom 14. August 2024 an das Landgericht Berlin II verwiesen, weil es sich um eine privatrechtliche Streitigkeit handle. Auf die Beschwerde der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Beschluss der Kammer aufgehoben und den Verwaltungsrechtsweg für zulässig erklärt, da eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit gegeben sei.

Modalitäten der Berichterstattung
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