Justiz-Ticker

Aktuelle Meldungen der Berliner Justiz

• 15.07.2026
  Amtsgericht Tiergarten verurteilt Angeklagten wegen sog. Cybergroomings zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten (PM 29/2026)
• 13.07.2026
  Wieder Nius-Werbung auf Flächen der BVG (Nr. 32/2026)
• 10.07.2026
  Verfahren zur Zuordnung zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden überwiegend rechtskräftig abgeschlossen - 25/26
• 09.07.2026
  Landgericht Berlin I verurteilt Ehepaar wegen Diebstahlsserie von Friedhofsskulpturen zu Freiheitsstrafen – Weiterverkäufer der Hehlerei für schuldig befunden (PM 28/2026)
• 09.07.2026
  Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin verlangt ca. 50 Mio. EUR Schadensersatz von ehemaligem Direktor – Vorab-Entscheidung über den Rechtsweg (Nr. 25/26)
• 08.07.2026
  Landgericht Berlin I verurteilt Palliativmediziner wegen 15-fachen Mordes an Patientinnen und Patienten zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe und ordnet Sicherungsverwahrung und lebenslanges Berufsverbot an (PM 27/2026)
• 08.07.2026
  Landgericht Berlin I verhängt eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren gegen Mitglied eines Missbrauchs-Netzwerks (PM 26/2026)
• 07.07.2026
  Oberverwaltungsgericht untersagt abermals Äußerungen des Bürgermeisters der Stadt Rheinsberg - 24/26
• 03.07.2026
  Ortsdurchfahrt Zeuthen: Ausbau der Landesstraße 401 kann beginnen - 23/26
• 30.06.2026
  Untersagung von Russia Today im Februar 2022 rechtmäßig (Nr. 31/2026)