Ukraine

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Kündigung eines Lehrers wegen Äußerungen auf einem YouTube-Kanal

Pressemitteilung Nr. 38/21 vom 06.10.2021

Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt am

Freitag, 8. Oktober 2021, 11:00 Uhr, Saal 334

im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin über die Kündigungsschutzklage eines Lehrers. Das Land Berlin hat das Arbeitsverhältnis außerordentlich und vorsorglich ordentlich gekündigt und begründet dies mit veröffentlichten Bildern und Äußerungen des Lehrers auf einem YouTube-Kanal. Das beklagte Land wirft dem Lehrer vor, er habe sich hier nach erteilter Abmahnung verunglimpfend über Impfangebote geäußert und durch ein Bild mit dem Schriftzug „Impfung macht frei“ über einem Tor die Politik des Nationalsozialismus verharmlost.
Es findet ein Gütetermin vor der Vorsitzenden statt.

Arbeitsgericht Berlin, Aktenzeichen 58 Ca 9032/21