Ukraine

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Terminankündigung Unterlassung Verbreitung von Äußerungen

Pressemitteilung Nr. 11/21 vom 29.04.2021

Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt am

Freitag, 30. April 2021, 12:00 Uhr, Saal 522

im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin über Unterlassungsanträge eines Fernsehsenders. Der Fernsehsender verlangt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes von einem seiner Redakteure, die Verbreitung von Äußerungen über die Arbeit des Senders und dessen Verbindungen zum russischen Staat unter anderem in Form eines Enthüllungsbuches zu unterlassen.

Die Verhandlung wird zur Vermeidung von Anreisen der beteiligten Rechtsanwälte unter Nutzung einer Bild- und Tonübertragung nach § 128a Zivilprozessordnung durchgeführt. Die Parteien werden sich voraussichtlich nicht vor Ort am Gericht befinden. Aufgrund der pandemiebedingten Abstandsgebote stehen nur begrenzt Zuschauerplätze zur Verfügung.

Arbeitsgericht Berlin, Aktenzeichen 17 Ga 3863/21