Berlin federführend bei Projekt gegen illegale Autovermieter

Innensenatorin Iris Spranger. (Archivbild)

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen illegale Autovermietungen angekündigt.

Dazu leitet das Berliner Landeskriminalamt (LKA) das entsprechende europaweite Projekt «Rent» (englisch für Miete), wie die Innenverwaltung mitteilte. 

Projekt soll zwei Jahre laufen

Daran nehmen unter anderem das Bundeskriminalamt (BKA), die Niederlande, Europol, die Landeskriminalämter von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Bayern, Brandenburg, das Bundesinnenministerium sowie die Gesamtverbände der Versicherungswirtschaft und Autovermieter teil. Für das Projekt steht den Angaben zufolge aus EU-Fördermitteln eine Million Euro zur Verfügung. Es soll zunächst zwei Jahre laufen. Unter anderem ist ein Rechtsgutachten geplant, das klären soll, welche Gesetzesverschärfungen oder Gesetze notwendig sind.

Europaweite Analyse von Strukturen

Es soll außerdem die Strukturen europaweit analysieren, ein Lagebild erstellen, Erkenntnisse über verdächtige Autovermietungen zusammenführen und weitere Bekämpfungsansätze entwickeln. «In Berlin gibt es circa 2.000 Autovermietungen mit 60.000 Kraftfahrzeugen. Davon haben rund 60 Autovermietungen Verbindungen zur Clankriminalität», sagte Spranger. «Deshalb haben wir das Projekt "Rent" federführend über das LKA Berlin initiiert, um die Organisierte Kriminalität an ihren empfindlichsten Stellen treffen: Geld, Status und Prestige.»

Schlag gegen Geldwäsche und Versicherungsbetrug

Wenn es gelinge, dem Geschäftsmodell dieser verdächtigen Autovermietungen mit ihren rund 2.200 Autos in Berlin den Nährboden zu entziehen, sei dies ein wirksamer Schlag gegen Geldwäsche und Versicherungsbetrug. «Außerdem steigern wir dadurch die Sicherheit auf den Berliner Straßen», sagte Spranger. «Denn gerade diese Fahrzeuge fallen im täglichen Straßenverkehr mit aggressivem Fahrverhalten, Geschwindigkeitsübertretungen und fehlender Rücksichtnahme gegenüber anderen negativ auf.» Sie seien häufig in schwere, teilweise tödliche Verkehrsunfälle verwickelt.

«Auf Berliner Straßen gelten Recht und Gesetz»

Regeln und Gesetze müssten durchgesetzt und befolgt werden, um gerade die schwächsten Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger, Familien, Kinder und Senioren zu schützen, so die Innensenatorin. «Nach meiner Überzeugung kann nur so das Vertrauen in den handlungsfähigen Staat gestärkt werden. Auf Berliner Straßen gelten Recht und Gesetz und nicht das Recht des Stärkeren.»