Senat beschließt Paket zur Verwaltungsreform

Eine Fahne mit dem Wappen von Berlin weht auf dem Roten Rathaus.

Die geplante Verwaltungsreform in Berlin ist einen wichtigen Schritt vorankommen. Nach langer Vorarbeit beschloss der Senat zur Umsetzung ein Gesetzespaket und einen Vorschlag für Verfassungsänderungen, wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) mitteilte. «Heute ist ein guter Tag für Berlin», sagte er.

Die Reform zählt zu den zentralen Vorhaben der schwarz-roten Koalition in dieser Legislaturperiode. Nach dem Senatsbeschluss beginnen die Beratungen im Abgeordnetenhaus. Dort soll die Reform noch vor der Sommerpause endgültig beschlossen werden und dann Anfang 2026 in Kraft treten. 

Ziel sind klare Strukturen und klare Verantwortlichkeiten

Ziel ist, die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken klar zu regeln. Dadurch soll das in Berlin oft beklagte «Behörden-Pingpong» aufhören, also das Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten zwischen unterschiedlichen Teilen der Verwaltung. Behörden sollen mehr die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, aber etwa auch der Wirtschaft in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen.

Kern der Reform ist ein Gesetzespaket mit einem Landesorganisationsgesetz

Das Gesetzespaket enthält unter anderem Regelungen zu Aufgaben und Zuständigkeiten der Landes- und der Bezirksebene. Geplant ist auch eine sogenannte Einigungsstelle, die bei Konflikten zwischen Landes- und Bezirksebene eine Lösung finden soll. 

Konnexitätsregelung wird in der Verfassung festgeschrieben

Zudem sind mehrere Änderungen der Landesverfassung geplant. So soll dort das sogenannte Konnexitätsprinzip verankert werden: Der Senat muss also für Aufgaben, die die Bezirke erfüllen müssen, die nötigen Mittel zur Verfügung stellen.