Alterspräsident leitet die erste Plenarsitzung nach der Wahl

Berliner Abgeordnetenhaus

Dem ältesten Abgeordneten des Landesparlaments kommt die Aufgabe zu, am 16. März die erste Plenarsitzung nach der Wiederholungswahl zu eröffnen.

Das ist Kurt Wansner (75) von der CDU, der die Sitzung als Alterspräsident zunächst auch leiten soll, wie ein Sprecher des Abgeordnetenhauses der Deutschen Presse-Agentur sagte. Dabei assistieren ihm die vier jüngsten Abgeordneten Klara Schedlich, June Tomiak, Laura Neugebauer und Louis Krüger, die alle der Grünen-Fraktion angehören.

Alterspräsident stellt Beschlussfähigkeit des Abgeordnetenhauses fest

Bis auf June Tomiak waren sie schon nach der Wahl im September 2021 Mitglieder des Landesparlaments. Wansner kennt das Prozedere: Der CDU-Politiker hatte im November 2021 die erste Sitzung nach der Abgeordnetenhauswahl ebenfalls eröffnet. Bei der konstituierenden Sitzung stellt der Alterspräsident die Beschlussfähigkeit des Abgeordnetenhauses fest. Nach dem Beschluss über die Geschäftsordnung geht es dann in die Wahlgänge.

Cornelia Seibeld als Parlamentspräsidentin nominiert

Für das Amt der Parlamentspräsidentin hat die CDU-Fraktion ihre Abgeordnete Cornelia Seibeld nominiert. Sie wird geheim gewählt. Die 48-Jährige war bisher Vizepräsidentin und soll den bisherigen Präsidenten Dennis Buchner von der SPD ablösen. Das Vorschlagsrecht für das Amt hat die stärkste Fraktion, diesmal also die CDU. Ebenfalls geheim werden Seibelds beide Stellvertreter gewählt, in einer offenen Wahl die weiteren Präsidiumsmitglieder. Zum Abschluss der Sitzung werden der Ältestenrat und der Hauptausschuss eingesetzt.