Klimavolksentscheid: Versand von Benachrichtigungen beginnt

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Einen Tag nach der Abgeordnetenhauswahl hat die Pin AG mit der Zustellung der Abstimmungsbenachrichtigungen für den Berliner Klimavolksentscheid begonnen.

Spätestens am Samstag, 4. März, sollen alle stimmberechtigten Berliner:innen ihre Benachrichtigung im Briefkasten haben, wie der Landeswahlleiter am Montag mitteilte. Auch die Abstimmung per Brief kann ab diesem Montag beantragt werden.

Volksentscheid strebt Änderung des Energiewendegesetzes an

Abstimmen dürfen bei dem Volksentscheid am 26. März demnach alle, die auch bei der Abgeordnetenhauswahl wahlberechtigt waren - solange sie nicht aus Berlin wegziehen. Berlinweit seien das etwa 2,4 Millionen Menschen. Den Volksentscheid hatte das Bündnis «Klimaneustart» mit einer Unterschriftensammlung im Rahmen eines Volksbegehrens auf den Weg gebracht. Es will erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden.