Senatorinnen bitten Gerichte: Auf Zwangsräumungen verzichten

Berlins Senatorinnen für Soziales und Justiz haben an die Gerichte appelliert, angesichts der steigenden Preise bei säumigen Mietern möglichst auf Zwangsräumungen zu verzichten.

Die Berliner:innen sollten in den aktuellen Krisen vor dem Verlust der Wohnungen geschützt werden, erklärten Katja Kipping und Lena Kreck (beide Linke) am Freitag. In einem Brief an die Gerichtspräsidenten baten die beiden darum, sensibel auf die sich abzeichnende Notsituation zu reagieren.

Verlust der Wohnung in schwieriger Situation «fatal»

Bei steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen könne es passieren, dass Menschen ihre Miete nicht mehr bezahlen könnten. «Es wäre fatal, wenn diese Menschen jetzt auch noch ihre Wohnung verlieren und sich damit ihre Lebenssituation weiter erheblich verschlimmert.» Bereits während vergangener Corona-Wellen sei eine Aussetzung der Vollstreckung von Wohnungsräumungen in Berlin von der Sozialverwaltung und der Justizverwaltung angeregt worden.