Berlin und Brandenburg bestärken Zusammenarbeit

Die Landesregierungen Berlins und Brandenburg treffen sich zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung bei Siemens am Rohrdamm.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) unterstrichen am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung beider Kabinette, dass sie wie in vielen anderen Bereichen auch in der Verkehrspolitik an einem Strang ziehen wollen.

«Wir haben uns darauf verständigt, dass wir gemeinsam für ein bundesweites Anschlussticket für das 9-Euro-Ticket streiten werden», sagte Giffey mit Blick auf die noch laufenden Bund-Länder- Verhandlung über eine einheitliche Tarifstruktur im ÖPNV ab 1. Januar. Nötig sei ein gemeinsamer Ansatz beider Länder, bei dem es einerseits um die Stärkung der Regionalisierungsmittel des Bundes für neue Bahnstrecken und andererseits um einen bezahlbaren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gehen müsse. Darauf wollten beide Länder gemeinsam beim Bund dringen, und zwar bereits bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche.

Gute Atmosphäre bei der Kabinettssitzung

Wie Giffey lobte auch Woidke die gute Atmosphäre bei der gemeinsamen Kabinettssitzung. Der jüngste Disput um das 29-Euro-Monatsticket, das seit Oktober für drei Monate nur in Berlin angeboten wird, habe «weder kurzzeitig noch langfristig irgendwelche Auswirkungen auf die Stimmung» gehabt, versicherte er. Die Hauptstadtregion Berlin Brandenburg sei eine starke Region, in der es beim Verkehr genauso nur gemeinsam gehe wie etwa bei der Energie- oder Wasserversorgung. «Niemand kann es alleine machen.»

Unterschiedliche Situationen im ÖPNV in Berlin und Brandenburg

Woidke wies allerdings darauf hin, dass die Situation im ÖPNV im Flächenland Brandenburg anders sei als in Berlin. «Den Zugang zu Leistungen des ÖPNV in Brandenburg gibt es noch nicht überall und in jeder Region so, wie es sein müsste.» Das Land müsse also weiterhin in den Ausbau der Angebote investieren und könne nicht nur auf die Tarife schauen. Denn die Attraktivität des ÖPNV ergebe sich aus einem guten Preis und einem möglichst dicht ausgebauten Netz mit dichten Takten. In manchen Regionen gehe es darum, den Menschen erst einmal den Zugang zum ÖPNV zu ermöglichen und dann über den Preis zu reden.