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Hilfen und Entlastungspakete

Online-Beratung

Die steigenden Energiepreise stellen zahlreiche Haushalte vor erhebliche Herausforderungen. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene werden Entlastungen und Härtefallregelungen vorbereitet und auch bereits umgesetzt.

Berliner Entlastungspaket

Der Berliner Senat hat einen Krisenfonds von zunächst 380 Millionen Euro zur Abfederung hoher Energiepreise eingeplant. Erste Maßnahmen wurden bereits beschlossen, weitere Hilfen werden derzeit erarbeitet. Ein besonderer Fokus liegt auf einkommensschwachen Haushalten und hilfebedürftigen Personengruppen.

Wir lassen die Berlinerinnen und Berliner nicht allein. Wir werden einen Härtefallfonds einrichten und es wird individuelle Hilfen für Menschen geben, die unter hohen Strom- und Gaskosten leiden.

Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey

29-Euro-Ticket

Für den Zeitraum vom 01. Oktober bis 31. Dezember 2022 wurde ein 29-Euro-Ticket mit einer Gültigkeit im Tarifbereich Berlin AB als Abonnement eingeführt.

Mit dem 29-Euro-Ticket stellt der Berliner Senat eine zeitlich begrenzte Übergangslösung zwischen dem bundesweit gültigen 9-Euro-Ticket und dessen Nachfolgeangebot (voraussichtlich ab Januar 2023) sicher. Das 29-Euro-Ticket sichert die Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen in Berlin während der Herbst- und Wintermonate. Abonnent:innen erhalten ein Sonderkündigungsrecht zum 31. Dezember 2022. Detaillierte Informationen zum 29-Euro-Ticket finden Sie im FAQ-Bereich.

Kündigungsmoratorium der städtischen Wohnungsunternehmen

Aufgrund der steigenden Energiekosten ist es notwendig, den Mieterinnen und Mietern in Berlin Sicherheit in Bezug auf ihre Wohnungen und Gewerberäume zu geben. Zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten hat der Berliner Senat ein Kündigungsmoratorium bei den städtischen Wohnungsunternehmen verabschiedet. Dieses sieht vor, dass Kündigungen von Wohn- oder Gewerbemietverträgen wegen Zahlungsrückständen aufgrund der gestiegenen Energiekosten ebenso ausgeschlossen sind wie die Räumungen von bewohnten Wohnungen. Zudem können bei Mietrückständen individuelle Stundungsmöglichkeiten vereinbart werden.

Die Regelungen gelten zunächst für die Dauer von sechs Monaten bei allen städtischen Wohnungsunternehmen, inklusive der Berlinovo. Damit werden rund 700.000 Berlinerinnen und Berliner in über 340.000 Mietverhältnissen in der Stadt ein vor einem Wohnungsverlust aufgrund der hohen Energiepreise geschützt. Der Berliner Senat appelliert an die Vermieterinnen und Vermieter der privaten Wohnungswirtschaft, sich dem Moratorium anzuschließen.

Weitere Hilfsmaßnahmen des Krisenfonds werden derzeit erarbeitet und an dieser Stelle bekanntgegeben.

Entlastungspakete des Bundes

Auf Bundesebene wurden bereits Entlastungspakete beschlossen, um die finanziellen Auswirkungen der hohen Energiekosten für Bürger:innen abzumildern. Weitere Maßnahmen sind in der Planung.

Die Entlastungspakete sehen eine Reihe von Erleichterungen für Bürger:innen vor. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Zum 1. Juli 2022 ist die EEG-Umlage, welche den Ausbau erneuerbarer Energien fördert, entfallen. Sie betrug 3,27 Cent pro Kilowattstunde. Für eine vierköpfige Familie bedeutet dies eine Ersparnis von jährlich bis zu 300 Euro. Bei der EEG-Umlage handelt es sich um die Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz, mit welcher der Ausbau der Erneuerbaren Energien finanziert wird.
  • Alle einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen sowie Rentner:innen erhalten eine einmalige Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro.
  • Familien erhalten einen einmaligen Kinderbonus von 100 Euro pro Kind. Weiterhin wird das Kindergeld ab 2023 erhöht.
  • Studierende, Fachschüler:innen und Empfänger:innen von Sozialhilfe erhalten einen einmaligen Betrag von 200 Euro.
  • Empfänger:innen von Arbeitslosengeld 1 erhalten einen einmaligen Betrag von 100 Euro.
  • Personen, die Wohngeld beziehen, erhalten einen einmaligen Heizkostenzuschuss von 270 Euro (bei einem Haushalt mit zwei Personen: 350 Euro, je weiterem Familienmitglied zusätzliche 70 Euro)
  • Azubis und Bafög-Empfänger:innen erhalten einen einmaligen Heizkostenzuschuss von 230 Euro.
  • Der Arbeitnehmerpauschalbetrag wurde rückwirkend zum 1. Januar 2022 von 1000 auf 1200 Euro erhöht. Ebenfalls zum 1. Januar 2022 wurden der Grundfreibetrag und die Entfernungspauschale für Fernpendler:innen auf 10.347 Euro bzw. 38 Cent angehoben.
  • Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wurde vom 1. Juni bis 31. August 2022 gesenkt.
  • Von Juni bis August 2022 wurde das 9-Euro-Ticket im ÖPNV angeboten. Ein bundesweites Nahverkehrsticket wird derzeit geplant.
  • Die Umsatzsteuer auf Gas wurde bis Ende März 2024 auf 7 Prozent gesenkt.

Strom- und Gaspreisbremse

Um die Bürger:innen und die Wirtschaft vor zu starken wirtschaftlichen Belastungen durch die steigenden Energiekosten zu schützen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten, hat die Bundesregierung einen bis 200 Milliarden Euro schweren wirtschaftlichen Abwehrschirm beschlossen.

Zusätzlich zur bereits geplanten Strompreisbremse, umfasst der Abwehrschirm eine für alle geltende Gaspreisbremse und weitere finanzielle Unterstützung für Unternehmen. Für die schnellstmögliche Einführung einer Gaspreis- und Strompreisbremse für private Haushalte und Unternehmen stellt die Bundesregierung Finanzmittel in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Die genaue Ausgestaltung der Maßnahmen wird derzeit von der Bundesregierung in Abstimmung mit einer Expert:innen-Kommission erarbeitet.

Umfassende Informationen zu den beschlossenen Entlastungspaketen finden Sie auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums und der Bundesregierung.

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