Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und Gesundheitssenatorin Ulrike Gote nach einer Sitzung des Berliner Senats im Roten Rathaus.
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Die Frage, wie sicher die Versorgung mit Gas, Öl und Strom in Berlin angesichts des Krieges in der Ukraine noch ist, gehört am Dienstag zu den zentralen Themen bei der Sitzung des Senats.
Beraten wird eine Vorlage, die von der Wirtschafts- und Verkehrsverwaltung in den vergangenen Tagen gemeinsam erarbeitet wurde. Darin geht es um eine aktuelle Analyse der Energieversorgung, aber auch darum, welche Auswirkungen Einschränkungen zum Beispiel bei russischen Öl- und Gaslieferungen auf Berlin haben könnten und wie sich Engpässe dann verhindern lassen könnten. Konkrete Beschlüsse zu dem Thema sollen nicht gefasst werden.
Am Thema ukrainische Kriegsflüchtlinge kommt der Senat nicht vorbei. So soll am Dienstag unter anderem beraten werden, welche Auswirkungen die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) vergangenen Donnerstag auf Berlin haben. Bund und Länder hatten etwa beschlossen, dass Kriegsflüchtlinge ab 1. Juni Grundsicherung erhalten - so wie Hartz-IV-Empfänger. Sie werden damit künftig auch von den Jobcentern betreut, nicht mehr von den Sozialämtern, die in Berlin dadurch stark belastet sind. Ein wichtiger Aspekt ist außerdem die Übernahme von Kosten durch den Bund, der die Länder und Kommunen 2022 mit insgesamt zwei Milliarden Euro bei ihren Mehraufwendungen für die Geflüchteten unterstützen will. Berlin hatte immer wieder auf finanzielle Hilfen gedrängt.