Senat berät über weitere Lockerungen und Ukraine-Flüchtlinge

Senat berät über weitere Lockerungen und Ukraine-Flüchtlinge

Der Berliner Senat berät am Dienstag über die Aufnahme und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hatte nach dem Angriff Russlands auf sein Nachbarland in der vergangenen Woche bereits angekündigt, eine «eigene Ankunftsstruktur» für diese Menschen zu schaffen.

Berlin Volleys - SWD-Powervolleys Düren (3)

© dpa

Fans verfolgen in der Max-Schmeling-Halle ein Spiel der Berlin Volleys.

Dazu zählen die Eröffnung einer Unterkunft, aber auch die gesundheitliche Betreuung der Ankömmlinge sowie Schul- und Kitaplätze. Der Senat will zu diesen Punkten nun konkrete Beschlüsse fällen. Bereits seit vergangenem Freitag kommen geflüchtete Ukrainer und Ukrainerinnen in Berlin an. Sie werden bislang zunächst im Ankunftszentrum in Reinickendorf untergebracht, wenn sie nicht anderweitig etwa bei Verwandten oder Bekannten unterkommen.

Lockerungen der Corona-Maßnahmen ab Freitag

Ein weiteres wichtiges Thema im Senat sind weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Beschlossen wird voraussichtlich, Ungeimpften wieder Zutritt in Hotels, Gaststätten und Restaurants zu ermöglichen. Dazu soll ab Freitag (4. März 2022) die 3G-Regelung gelten. Zutritt haben dann also neben geimpften und genesenen Menschen auch solche mit einem aktuellen negativen Test. Clubs sollen unter 2G-plus-Bedingungen wieder öffnen dürfen. Zutritt haben dann Geimpfte und Genesene mit zusätzlichem Test, wobei auch Geboosterte einen Test benötigen.

Personenobergrenzen bei Veranstaltungen sollen erhöht werden

Außerdem will der Senat voraussichtlich beschließen, dass wieder mehr Zuschauerinnen und Zuschauer an Veranstaltungen teilnehmen können. Stadien könnten ab Freitag dann maximal zu 75 Prozent gefüllt werden, höchstens aber mit 25 000 Menschen. In Innenräumen sollen 60 Prozent Auslastung erlaubt sein, höchstens aber 6000 Gäste. Zugang haben weiterhin nur Geimpfte und Genesene (2G).

Senat berät erneut über den Doppelhaushalt

Einmal mehr Thema im Senat ist schließlich der Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023. Nachdem sich die Regierungsmannschaft vor einer Woche zunächst auf Eckwerte verständigte, soll nun der Etatplan verabschiedet werden. Dann geht der Entwurf ins Abgeordnetenhaus, das den Doppelhaushalt nach ausführlicher Beratung im Juni beschließen könnte.
Autor:in: dpa
Weiterführende Informationen: Coronavirus-Maßnahmen
Veröffentlichung: 1. März 2022
Letzte Aktualisierung: 1. März 2022

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