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Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hält die Forderung nach einer generellen Aufhebung der Maskenpflicht nicht für realistisch.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hatte sich am Montag dafür ausgesprochen. Giffey äußerte sich am Dienstag (15. Februar 2022) nach der Senatssitzung skeptisch: «Ich finde, das Thema Masken, das ist der letzte Schritt, den wir gehen, um wieder zur Normalität zurückzukehren. Ob der schon erreicht ist am 20. März, dahinter würde ich ein großes Fragezeichen machen.»
Stattdessen plädierte Giffey dafür, zunächst die Pandemieentwicklung in den nächsten vier Wochen im Blick zu behalten. «Generell zu sagen, ab dem 20. März fallen alle Masken weg - das muss man sich sehr genau überlegen», sagte die stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. «Wir haben weiterhin auch über den 20. März eine Verantwortung, dass das Infektionsgeschehen nicht aus dem Ruder läuft», argumentierte Giffey. «Denn wir können ja nicht mit einem Datum beschließen, dass alles vorbei ist. Das ist dem Virus egal.»
Giffey forderte ebenfalls eine Notfallregelung für die Zeit nach Auslaufen der bisherigen Corona-Maßnahmen im März gefordert. «Wenn die bundesgesetzliche Grundlage endet am 19. März, dann haben wir da eine Regelungslücke», sagte die stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Dienstag. «Es gibt weitgehende Klarheit darüber, dass Öffnungsschritte jetzt angezeigt sind und dass man in Stufen vorgeht», sagte Giffey. Es müsse aber eine Möglichkeit geben, nach dem 20. März auch von Landesseite bei Bedarf Vorsichtsschritte einzuleiten.
Es sei notwendig, eine bundesgesetzliche Grundlage zu schaffen, die den Ländern einen Instrumentenkasten belasse, den sie anwenden könnten, aber nicht müssten. «Das ist gerade die Frage, wenn ich einen Hotspot habe, wenn ich eine extrem belastete Situation in einem Krankenhaus, in einem Altersheim habe: Kann man dann entsprechend reagieren und zum Beispiel Besucherbeschränkungen oder anderes machen?» Diese Notfallregelung müsse es geben. «Das ist wichtig, dass die Länder eine Handhabe haben und dass man nicht erst wartet, bis in drei Monaten ein neues Gesetz da ist», sagte Giffey.
Die Regierungschefs von Bund und Ländern wollen am Mittwoch (16. Februar 2022) über einen Drei-Stufen-Öffnungsplan beraten. Demnach könnten bis 20. März Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise fallen. Das geht aus einem Vorschlag hervor, den das Kanzleramt mit dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz abgestimmt hat. Danach sollen noch Basismaßnahmen wie das Tragen medizinischer Masken bestehen bleiben.