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Wahl-O-Mat zur Abgeordnetenhauswahl ist online
Der Wahl-O-Mat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl kann ab sofort genutzt werden. Wie er funktioniert und welche Themen abgefragt werden. mehr
Viele Kleingärten in Berlin sind die reinsten grünen Paradiese. (Archivbild)
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Zehntausende Berliner Kleingärten auf landeseigenem Grund und Boden sollen dauerhaft erhalten bleiben.
Der Berliner Senat hatte das entsprechende Kleingartenflächensicherungsgesetz bereits im Dezember 2025 beschlossen. Am Donnerstag wurde der Gesetzesentwurf vom Abgeordnetenhaus mehrheitlich angenommen.
Demnach dürfen Gartenanlagen in Zukunft nur noch in sehr engen Grenzen umgewidmet, also abgebaut werden – beispielsweise für den Bau bezahlbarer Wohnungen, Schulen, Kitas oder Krankenhäuser. In der Regel muss in solchen Fällen das Abgeordnetenhaus zustimmen. Betroffenen Kleingärtnern müssen laut Gesetz Ersatzflächen in vergleichbarer Größe angeboten werden. Das neue Gesetz betrifft gut 56.000 Kleingärten auf landeseigenem Grund, die zusammen eine Fläche von 2.283 Hektar ausmachen. Kleingärten auf anderen Flächen, etwa denen der Deutschen Bahn, sind nicht von der Regelung erfasst.