Durch umfangreiche Änderungen des Berliner Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) erhält die Polizei weitergehende Befugnisse. (Archivbild)
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Die Berliner Polizei erhält zur Bekämpfung und Verhinderung von Straftaten deutlich mehr Möglichkeiten.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat umfangreiche Erneuerungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), also des Polizeigesetzes, beschlossen. Die Änderungen umfassten rund 750 Seiten.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) war nicht anwesend, sondern nahm an der Konferenz der Innenminister in Bremen teil. Vertreten wurde sie durch Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD), der in der Parlamentssitzung betonte, dass für die Sicherheit in Berlin grundlegende Anpassungen an aktuelle Rechtslagen und moderne Technologien notwendig gewesen seien. Es gehe um eine der umfassendsten Reformen überhaupt. Gaebler sagte, die Polizei könne nun besser gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorgehen, Frauen würden besser vor häuslicher Gewalt geschützt und Videos aus U-Bahnhöfen länger gespeichert. Es gehe nicht um einen übergriffigen Staat, sondern um den Schutz vor übergriffigen Gewalttätern.