Drucksache - DS/0748/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

sich an die zuständigen Stellen im Senat von Berlin zu wenden, um die Möglichkeit der Einrichtung eines Drug–Checking–Programms auf den Weg zu bringen. Einhergehend mit diesem Programm soll ein mobiles Beratungs-, Aufklärungs- und

Unterstützungsprogramm eingeführt werden.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die Analysegestützte Beratung (Drug-Checking) bezeichnet die qualitative und quantitative chemische Analyse von illegal gehandelten psychoaktiven Substanzen zur Gewinnung möglichst genauer und umfassender Informationen über die Art der Inhaltsstoffe und deren Dosierungen sowie die anschließende Kommunikation der Ergebnisse zur Vermeidung gesundheitlicher Risiken.

Dazu wurde von einer Bietergemeinschaft bestehend aus Trägern der Berliner Drogen- und Suchthilfe sowie der Schwulenberatung ein Antrag bei SenWGPG (LAGeSo) eingereicht. Das Konzept beinhaltet die rechtliche Prüfung der Durchführung, die Schaffung von Personal-, Ausstattungs- und Laborressourcen, Websiteerstellung für die Publikation sowie die Ergebnismitteilung, die Bekanntmachung des Angebots und die Einrichtung von Sprechstunden zur Beratung und eine Evaluation. Das Projekt wurde ab 2021 fortlaufend in das bestehende Suchthilfesystem integriert. Die Analyse der Substanzen wird durch das Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin (GerMed) durchgeführt.

Aufgrund der vorliegenden Konzeption ergab eine rechtliche Prüfung (Gutachten) die Machbarkeit der Durchführung. Eine Website für die Publikation und Ergebnismitteilung, Bekanntmachung des Angebots und Einrichtung von Sprechstunden zur Beratung wurde erstellt. Der projektverantwortliche pharmazeutische Koordinator leistet bereits über die geplanten drei Annahmestellen, die in drei Drogenberatungsstellen der Trägergemeinschaft verortet sind, Beratung zum Projektinhalt und zu den Risiken des Konsums psychotroper Substanzen. Eine Kooperationsvereinbarung der wichtigsten Partner (SenWGPG, SenJustVA, SennInnDS, Polizei Berlin und der das Projekt durchführenden Trägergemeinschaft) wurde von allen Partnern unterzeichnet. Daraus ergibt sich die alleinige Zuständigkeit des Senates von Berlin.

Das Projekt ist bereits gestartet und befindet sich in der Umsetzung. Die sozialpädagogische Beratung riskant konsumierender junger Erwachsener wird schon mit dem Ziel durchgeführt, diese vor den gesundheitlichen Risiken ihres Konsums zu warnen und die Entwicklung einer kritischen Haltung zum Drogenkonsum zu fördern. Die Kooperationsvereinbarung mit den beteiligten Verwaltungen und Partnern und Partnerinnen liegt vor. Räume, Personal, Ausstattung, Website, Transportmittel, Labor etc. stehen zur Verfügung. Konkrete und rechtssichere Ablaufpläne für die Analyse der abgegebenen Substanzen sowie die Ergebnismitteilung an die Konsumierenden wurden erarbeitet. Zusätzlich wurden im Haushaltsplan des Landes Berlin für das Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin (GerMed) im Kapitel 0921 zwei für die Erfüllung dieser Aufgabe notwendige Beschäftigungspositionen neu veranschlagt. Die zwei vorgesehenen Beschäftigungspositionen wurden mit Ende der vorläufigen Haushaltswirtschaft besetzt, so dass dann das Projekt Drugchecking seine volle Wirkung entfalten kann. Die drei Standorte befinden sich in Neukölln (Fixpunkt), Kreuzberg (Vista) und Charlottenburg (Schwulenberatung).

Auf Anfrage bezüglich der Möglichkeit, in Lichtenberg einen Drugchecking Point zu etablieren teilte die zuständige Senatsverwaltung mit, dass es aktuell nicht möglich ist, mit den zur Verfügung stehenden Landesmitteln mobile oder weitere Angebote des Drugchecking-Projekts in weiteren Bezirken umzusetzen.

Das Projekt soll allerdings im Jahr 2023 evaluiert werden; und wenn Erkenntnisse über die Wirkung des Projekts vorliegen, kann auf Landesebene über die weitere Perspektive wie z.B. mobile diskutiert werden – sofern Haushaltsmittel dafür bereitstehen werden.