Drucksache - DS/0270/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Die Vorlage zur Kenntnisnahme wird aufgehoben.

Das Bezirksamt wird ersucht, im Sinne des Ursprungsantrages bezirkseigene Flächen für potentielle Kleingartenanlagen auszuweisen und für deren Erschließung Vorsorge im Haushalt zu treffen.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, der BVV eine tabellarische Übersicht mit folgendem Inhalt vorzulegen:

• Name der Anlage
• Vorhandene Parzellen und davon verpachtet
• Zahl der Bewerbungen auf einen Kleingarten auf der Warteliste.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Insbesondere der Bezirksverband Berlin-Lichtenberg arbeitet intensiv daran, bei Unterpächterwechsel übergroße Parzellen zu teilen. Die Auflistungen der KGA, getrennt nach Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Hohenschönhausen e. V. (BV HSH) und Bezirksverband Berlin-Lichtenberg (BV Lichtenberg) der Gartenfreunde e.V., befinden sich in den Anlagen.

In den KGA gibt es mit Stand Februar 2021 beim BV HSH 2.534 Parzellen und beim BV Lichtenberg 2.856. Folgende Erweiterungen konnten vorgenommen werden:

-            Die KGA Siegfriedslust und die KGA Weiße Taube wurden um jeweils zwei Parzellen erweitert.

-            U.a. in den KGA Blockdamm, Alwin Bielefeldt und Florafreunde erfolgten Laubenabrisse und Komplettberäumungen nach dem Tod von Unterpächtern. Diese drei Parzellen konnten durch die Beräumung überhaupt erst neu vergeben und auch geteilt werden; Kosten: ca. 62.000 €.

-            Weitere 2 Parzellenteilungen erfolgten in den KGA Biesenhorst II und Ilsegärten.

-            Durch die Finanzierung von Bauschutt- und Sperrmüllcontainern wurde die Arbeit der Bezirksverbände und Vereine beim Aufräumen von Parzellen intensiv unterstützt, z.B. KGA Land in Sonne, KGA Florafreunde und in der KGA An der Trainierbahn. Im Ergebnis dessen konnten auch hierbei insgesamt sieben jahrelang verwahrloste Parzellen neu vergeben werden.

Die wenigen, derzeit nicht bewirtschafteten Parzellen befinden sich ausnahmslos

-          im Unterpächterwechsel,

-          sind von Rechtsstreitigkeiten betroffen und

-          werden gerade beräumt und /oder geteilt (KGA Rheinstein, KGA Florafreunde)

Vom BV Lichtenberg wird die Zahl der Bewerber mit ca. 1.200 (für alle KGA) angegeben (zentrale Bewerberliste). Beim BV HSH laufen die Bewerbungen auch über die einzelnen Kleingartenvereine. Hier wird eine Gesamtsumme der Bewerbungen von 321 gemeldet.

Sowohl in den von der BVV beschlossenen Bereichsentwicklungsplänen als in den vom Bezirksamt beschlossenen Rahmenplänen sind für den Bezirk Lichtenberg keine neuen Kleingartenflächen vorgesehen. Für die Erweiterung bestehender Anlagen sind ebenfalls keine Potentiale beschlossen worden. Demzufolge sind für die Ausweisung und Herrichtung neuer Kleingartenflächen keine gesonderten Haushaltsmittel ausgewiesen oder eingestellt worden.

Die Prüfung einer möglichen Potentialfläche an der Margaretenhöhe hat ergeben, dass diese nicht zur Verfügung steht. Die Fläche ist Bestandteil der Ökokontokulisse der SenUVK, für die der Bezirk letztes Jahr eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen hat (Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit zur Realisierung von vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen in Leitprojekträumen der Gesamtstädtischen Ausgleichskonzeption mit dem Pilotprojekt Malchower Auenlandschaft); sie ist zudem Teil der Gebietskulisse des sich im Unterschutzstellungsverfahren befindlichen LSG Barnim (Arbeitstitel).

Bezirkseigene Flächen sind aktuell nicht für die Ausweisung als zukünftige Kleingartenanlagen vorgesehen.