Drucksache - DS/0159/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Für die in der Anlage 1 enthaltenen Vorschläge zum Bürgerhaushalt erhält die Bezirksverwaltung den Auftrag, die Umsetzung aus dem beschlossenem Haushaltsplan zu ermöglichen.

Die in der Anlage 2 enthaltenen Vorschläge sind abzulehnen.

Für den in der Anlage 3 enthaltenen Vorschlag folgt die BVV der Beschlussempfehlung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt.

Die in Anlage 4 und 5 enthaltenen Vorschläge werden in den Fachausschüssen der BVV beraten und mit Beschlussempfehlungen versehen der BVV zur Beschlussfassung vorgelegt.

Begründung:

Die Rahmenkonzeption zum Bürgerhaushalt Lichtenberg in der BVV Beschlussfassung vom 28.08.2014 legt fest, dass der Dialog mit den vorschlagseinreichenden Bürgern*innen und die eingehend systematisierende Vorschlagsbearbeitung in den installierten Gremien des Beteiligungsverfahrens geführt werden.

Nach dem ab 2014 beschlossenen Bürgerhaushaltsverfahren wurden von der Geschäftsstelle Bürgerhaushalt insgesamt 75 eingegangene Vorschläge in 2016 gesichtet und unter Abgleich der vorliegenden Stellungnahmen aus den Fachämtern in die jeweils geeigneten Bearbeitungsverfahren mit Information an das Begleitgremium Bürgerhaushalt wie folgt geleitet:

-       Anliegenmanagement:31 Vorschläge

-       Nichtzuständigkeit: 9 Vorschläge

-       Fachthema:   1 Vorschlag

-       Begleitgremium: 34 Vorschläge (davon sind 9 Vorschläge auf die Sitzung am 09.03.2017 vertagt)

In den Sitzungen am 29.09.2016 und 12.01.2017 hat das Begleitgremium Bürgerhaushalt dabei entsprechend seiner in der Rahmenkonzeption festgelegten Möglichkeiten folgenden Umgang im weiteren Verfahren für 13 Vorschläge beschlossen:

Bei 4 Vorschlägen wäre für die Umsetzung eine andere Behörde/ Einrichtung zuständig, somit besteht hier die Erfordernis zur Behandlung dieser Vorschläge in den Fachausschüssen der BVV (Anlage 4).

Bei 1 Vorschlag ist es nach Aussage des Amtes für Weiterbildung und Kultur erforderlich, dieses als Fachthema im Fachausschuss Kultur und Bürgerbeteiligung zu behandeln (Anlage 5).

Die Darstellung innerhalb der Anlagen erfolgte nach fortlaufender Vorschlagsnummer.