Drucksache - DS/0024/VIII  

 
 
Betreff: Ein gesonderter Titel für den Unterhalt von Fußverkehrsinfrastruktur in Haushaltsplänen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenHaushalt, Personal, GO
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
15.12.2016 
3. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Haushalt, Personal, GO Entscheidung
26.01.2017 
3. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt, Personal, GO vertagt   
08.02.2017 
4. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt, Personal, GO vertagt   
08.03.2017 
5. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt, Personal, GO vertagt   
12.04.2017 
6. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt, Personal, GO vertagt   
10.05.2017 
7. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt, Personal, GO im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
15.06.2017 
9. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Bündnis 90/Die Grünen PDF-Dokument
BE HPGO PDF-Dokument

Der Ausschuss Haushalt, Personal, GO empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 0024/VIII:

 

Begründung:

Der Ausschuss hat sich nach Beratung über mehrere Sitzungen und unter Mitberatung des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste für eine Ablehnung des Antrages entschlossen. Der Ausschuss sah mehrheitlich keine Notwendigkeit einen eigenen Titel für den Unterhalt der Fußverkehrsinfrastruktur einzurichten, da viele Maßnahmen im öffentlichen Straßenland nicht ausschließlich einem Verkehrsmittel zuzuordnen sind. Die bisherige Praxis der Zweckbindung von Haushaltsmitteln soll beibehalten werden (bspw. Bordsteinabsenkung).

 

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt stellt künftig bei der Erstellung von Haushaltsplänen einen gesonderten Titel oder nachrichtlich separat ausgewiesene Mittel für den Unterhalt von Fußverkehrsinfrastruktur (Instandsetzung von Fußwegen, Beseitigung von Schad- und Gefahrenstellen, Beschilderung, Bordsteinabsenkungen, Bänke u. ä.) ein.

 

Abstimmungsergebnis: 11 / 1 / 2

 

 
 

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