Drucksache - DS/2067/VII  

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 2067/VII in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. zeitnah eine Übereinkunft mit der zuständigen Senatsverwaltung bezüglich der Wiederaufnahme der Planungen zur Realisierung der Ortsumfahrung Malchow anzustreben;
2. zeitgleich zu prüfen, welche Unterlagen/Gutachten, die bereits vorliegen, genutzt werden können.

Die BVV ist in einem Zwischenbericht über die ersten eingeleiteten Schritte und ihre Ergebnisse zu informieren.

Begründung:

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung hat den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. am 6.10.2016 beraten. Er ist sich der außerordentlichen Belastung der Anwohner in Malchow durch den ständig wachsenden Durchgangsverkehr und damit der Dringlichkeit einer Lösung des Problems bewusst. Gleichzeitig erfordern die Auswirkungen auf die Umwelt und Natur und der Schutz vorhandener Biotope in den zur Abwägung stehenden Flächen eine sorgfältige Prüfung.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird gebeten:

1. Zeitnah einen Konsens mit der zuständigen Senatsverwaltung bezüglich der Wiederaufnahme der Planungen zur Realisierung der Ostumfahrung von Malchow auf der Grundlage der Vepro-Studie aus dem Jahre 2007 zu suchen.

2. Parallel zu prüfen ob und unter welchen Bedingungen die oben genannte Studie in welchen Teilen als Grundlage weiterer Planungen genutzt werden kann und/oder zu prüfen, ob das gleiche Planungsbüro an der Fortsetzung beteiligt werden kann.

3. Zeitgleich sollte das Bezirksamt prüfen, ob es die Schritte, die in seine Zuständigkeit fallen, parallel beginnen kann bzw. welche Unterlagen/Gutachten schon aus anderen Gründen vorliegen und genutzt werden können.

Der BVV ist in einem Zwischenbericht über die ersten eingeleiteten Schritte und ihre Ergebnisse zu informieren.

Abstimmungsergebnis: 10 / 0 / 1