Drucksache - DS/2064/VII  

 
 
Betreff: Gemeinsamer Fahrrad- und Gehweg in der Waldowallee in Karlshorst
Status:öffentlichAktenzeichen:15.12.2016 Abb. in Zwb. umgewandelt
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Bezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
14.07.2016 
58. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
15.12.2016 
3. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag DIE LINKE. PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument

Das Bezirksamt wurde ersucht zu prüfen, ob der breite Fußweg der westlichen Straßenseite (insgesamt 5,60 m) von der Ecke Rheinsteinstraße/Waldowallee bis zur Ecke Waldowallee/Loreleystraße gemeinsam von Radfahrern und Fußgängern – getrennt durch eine Markierungslinie – benutzt werden kann.

 

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Das Bezirksamt hatte sich mit dem Ersuchen der BVV zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt und um Prüfung und Stellungnahme gebeten.

 

Zwischenzeitlich ist die Beantwortung eingegangen, in der die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Sachverhalt darstellt.

 

Gehwege sind Sonderwege, die nur Fußgängern zur Verfügung stehen. Entsprechend der Verwaltungsvorschrift zu § 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) habe der Radverkehr, ebenso wie der Kraftfahrzeugverkehr, die Fahrbahn zu benutzen. Ausnahme seien lediglich Kinder. Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr müssten, ältere Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürften mit Fahrrädern Gehwege benutzen. 

 

Grundsätzlich sei eine Vermischung des Rad- und Fußgängerverkehrs aus Gründen der Verkehrssicherheit für die Fußgänger immer problematisch.

 

Eine Freigabe von Gehwegen für den Radverkehr durch Beschilderung mit dem Verkehrszeichen 239 StVO „Fußgänger“ und dem Zusatzzeichen 1022-10 StVO „Radfahrer frei“ könne deshalb nur dann in Betracht kommen, wenn nach den örtlichen Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der Belange der Fußgänger, insbesondere der älteren Menschen, der Kinder und der radfahrenden Kinder, es im Hinblick auf die Verkehrssicherheit vertretbar erscheinen würde.

 

Die Waldowallee besitzt eine asphaltierte Fahrbahn in gutem Zustand. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist auf 30 km/h reduziert. Das Kraftverkehrsaufkommen ist moderat. Ein verkehrssicheres Radfahren auf der Fahrbahn sei deshalb uneingeschränkt möglich. Eine Freigabe des Fußweges für den Radverkehr sei deshalb, insbesondere unter Berücksichtigung der Belange zu Fuß Gehender, auch nicht angebracht.

 

 
 

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