Drucksache - DS/1812/VII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat beschlossen:

a)   das Ergebnis der Auswertung der erneuten frühzeitigen Beteiligung der Behörden, der Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, der Nachbarbezirke und der Nachbargemeinde gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch im Bebauungsplanverfahren 11-38.

Anlage 1:              räumlicher Geltungsbereich

Anlage 2:              Auswertung und Ergebnis 

b)   das Ergebnis der Auswertung der erneuten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch im Bebauungsplanverfahren 11-38.

Anlage 3:              Auswertung und Ergebnis

c)              entsprechend den vorhergenannten Ergebnissen das Bebauungsplanverfahren 11-38 weiterzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, die Nachbarbezirke und die Nachbargemeinde gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch zu beteiligen.

d)              die Änderung des Titels des Bebauungsplanes 11-38. Der räumliche Geltungsbereich bleibt unverändert. Der neue Titel lautet:

              Bebauungsplan 11-38 für das Grundstück Weißenseer Weg 76 (einschließlich der Flurstücke 4038 und 4039 der Flur 214) sowie die westlich angrenzende öffentliche Parkplatzfläche und den daran westlich angrenzenden Abschnitt der Hohenschönhauser Straße (Nebenfahrbahn, Flur 214, Flurstück 4026) im Bezirk Lichtenberg, Ortsteile Fennpfuhl und Alt-Hohenschönhausen.

e)              mit der Durchführung der Beschlüsse zu c) und d) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen.

f)              die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

a)   Unterrichtung über den Stand des laufenden Bebauungsplanverfahrens nach Durchführung der erneuten frühzeitigen Beteiligungen der Behörden und der Öffentlichkeit in Vorbereitung der Beteiligung der Behörden, der Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, der Nachbarbezirke und der Nachbargemeinde gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch

b)   Titeländerung aufgrund eines Hinweises des Fachbereichs Vermessung im Rahmen der erneuten frühzeitigen Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Anlage 1

Bezirksamt Lichtenberg von Berlin                                                                      7

Abteilung Stadtentwicklung

Stadtentwicklungsamt

Fachbereich Stadtplanung

Räumlicher Geltungsbereich

Bebauungsplan 11-38

für das Grundstück Weißenseer Weg 76, die nördlich angrenzenden Flurstücke 4038 und 4039 der Flur 214 sowie die westlich gelegene öffentliche Parkplatzanlage und den daran westlich angrenzenden Abschnitt der Hohenschönhauser Straße (Nebenfahrbahn, Flur 214, Flurstück 4026), im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Fennpfuhl

Ziele des Bebauungsplanes

Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes gem. § 4 BauNVO

geschlossene Blockrandbebauung entlang der Hauptverkehrsstraßen

Sicherung der öffentlichen Verkehrsflächen