Drucksache - DS/1783/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

sich gegenüber dem Senat, insbesondere der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, dafür einzusetzen, dass das bestehende Angebot an Mobilitätshilfediensten in den Bezirken weiterhin gesichert und perspektivisch ausgebaut werden kann.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Durch den Beschluss der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wurde zum 01. Juli 2013 das sogenannte „12er Modell“ umgesetzt. Ab diesem Zeitraum gab es nur noch einen zuwendungsgeförderten Mobilitätshilfedienst pro Bezirk (außer Reinickendorf mit zweien). Mit der 2013 umgesetzten Umstrukturierung übernahm die Unionhilfswerk gGmbH den Mobilitätshilfedienst in Lichtenberg.

Im letzten beschlossenen Landeshaushalt konnten die bisherigen 4 finanzierten Stellen mit zusätzlichen Zuwendungsmitteln auf 6 Teilzeitstellen zum 01. März aufgestockt werden.

Die Rahmenbedingungen vom Senat sehen eine Versorgung der Klienten ab dem 65. Lebensjahr, einmal die Woche für 1,5 Stunden vor.

Laut Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales zur Situation der Berliner Mobilitätshilfsdienste im ISP-Vertrag sei (Stand 01/2016) die Zahl der Klienten rückläufig. Der im Landeshaushaushalt eingebrachte erhebliche finanzielle Aufwuchs von 2 Mio. Euro pro Jahr ist beschlossen worden. Damit ist die Grundfinanzierung für die 13 Dienste für die folgenden 5 Jahre gesichert.

Der Senat von Berlin hat auch für 2016 Richtwerte zur Förderung der gesamtstädtischen Einsatzfelder formuliert (sh. Anlage). Dazu gehören die Mobilitätshilfedienste.

Diese Maßnahmen sollen im Bezirk angemessen umgesetzt werden. Als Umsetzungsinstrumente wurden Beschäftigungsmaßnahmen wie „Arbeitsgelegenheiten“ (AGH) und „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ (FAV) benannt.

Für den Bezirk sind nach dieser Planung

• 17 zu besetzende Plätze für den Mobilitätshilfedienstes im Rahmen des Integrierten Sozialprogramms (ISP)
• 11 zu besetzende Plätze für den VBB-Begleitservice und
• 25 weitere Plätze für Mobilitätshilfedienste über Beschäftigungsmaßnahmen einzurichten.

Für den Mobilitätshilfedienst Lichtenberg ist die BUS gGmbH Träger und damit Antragsteller dieser Maßnahme. Ein weiterer Kooperationspartner für den Mobilitätshilfedienst Lichtenberg ist der Verein Jahresringe.

Derzeitiger Stand (April 2016):

• 17 Plätze Mobilitätshilfedienst im ISP sind bewilligt und bereits beim Träger BUS gGmbH über Arbeitsgelegenheiten besetzt.
• 11 Plätze für den VBB-Begleitservice sind mit FAV-Stellen ebenfalls besetzt.
• 37 Plätze sind für klassische Mobilitätshilfen über Arbeitsgelegenheiten, bei den Trägern Jahresringe e.V., Volkssolidarität e.V., Albatros gGmbH und der gsub mbH eingerichtet.

 Gesamtzahl: 65

Zum Vergleich: In 2015 waren neben den Gesamtstädtischen Einsatzfeldern und SPI-Mobilitätshilfedienste zusätzlich insgesamt 53 Mobilitätshelfer_innen und Seniorenbetreuer über das Instrument Arbeitsgelegenheiten im Einsatz. In dieser Größenordnung sind im Jobcenter Lichtenberg die Beschäftigungsmaßnahmen auch für 2016 eingeplant.

Nach unserer Einschätzung wird angesichts der demografischen Entwicklung im Bezirk das momentan vorhandene Angebot langfristig nicht den steigenden Bedarf in Lichtenberg abdecken. Die Zielgruppe der jüngeren Menschen findet bisher keine Berücksichtigung im Mobilitätshilfedienst. Andererseits berichtet der jetzige Träger Unionhilfswerk gGmbH, dass das Angebot an Mobilitätshilfediensten derzeit größer ist als der Bedarf. Die weitere tatsächliche Bedarfsentwicklung ist also fortlaufend zu beobachten. Sollte die tatsächliche Entwicklung in Richtung eines bevorstehenden Fehlbedarfes gehen, wird das Bezirksamt sich frühzeitig um einen weiteren Ausbau der Finanzierung bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales einsetzen.