Drucksache - DS/1634/VII  

 
 
Betreff: Anerkennungskultur für Ehrenamtliche in Kiezbeiräten stärken
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Bezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
18.06.2015 
45. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Hauptausschuss Entscheidung
01.07.2015 
51. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses vertagt   
02.09.2015 
52. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung mitberatend
08.07.2015 
42. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
17.09.2015 
47. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
15.09.2016 
59. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag DIE LINKE. PDF-Dokument
BE HA PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

Das Bezirksamt wird ersucht die Lichtenberger Kiezbeiräte und Bürgerinitiativen mindestens zweimal jährlich zu einem Erfahrungsaustausch einzuladen. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob die finanzielle Unterstützung ausgewählter Vereine und Initiativen, die selbst keine Zuwendungsempfänger sind, wieder aufleben kann.

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

In Umsetzung der Drucksache hat die Bezirksbürgermeisterin die Kiezbeiräte im ersten Halbjahr 2016 zu einem Treffen eingeladen. Hierbei wurden die aktuellen Themen in den jeweiligen Kiezen und die Bedarfe der Kiezbeiräte für ihre Arbeit besprochen.

 

In Folge des Treffens wurden aus Spendenmitteln des Bezirks insgesamt 3.000 Euro bereitgestellt, auf den die Kiezbeiräte und ähnliche Initiativen im Rahmen ihrer Tätigkeit zugreifen können. Die Mittel wurden zu gleichen Teilen auf die 5 Prognoseräume aufgeteilt, so dass jedem Raum 600 Euro zur Verfügung stehen. Die jeweiligen Stadtteilkoordinator*innen übernehmen die Verwaltung und Vergabe der Gelder, die entsprechend einer den Kiezbeiräten übermittelten Handreichung (s. Anlage) von den Kiezbeiräten und Initiativen dort beantragt werden können. Pro Antrag können maximal 150 Euro abgerufen werden. Im Dissensfall soll die jeweilige Bürgerjury eine Entscheidung herbeiführen.

 

Mit der vorstehenden Regelung wurde im Sinne der Drucksache ein für die Kiezbeiräte und ähnliche Initiativen unkompliziertes Verfahren geschaffen, mit dem ihre für das Gemeinwesen wichtige Arbeit unterstützt wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 1 zur BA-Vorlage 251/2016

 

 

BA Lichtenberg von BerlinMärz 2016

OE Sozialraumorientierte Planungskoordination

 

 

Vergabe von zweckgebundenen Mitteln zur Unterstützung von Kiezbeiräten, Bürgervereinen und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen

 

 

Kiezbeiräte, Bürgervereine und andere zivilgesellschaftliche Initiativen sind im Gemeinwesen Lichtenbergs Ausdruck gelebter Partizipation. Sie sind zugleich Multiplikatoren für Engagement in den Nachbarschaften. Sie haben über ihre informellen Strukturen das Potential Entwicklungen im Kiez oder darüber hinaus aufzunehmen. Sie können damit u.a. auch als „Sprachrohr“ der Bewohner_innen im Kiez fungieren, für ihren Stadtteil oder für ein bestimmtes Interessengebiet.

Der Bezirk Lichtenberg möchte diese Initiativen in ihrer Rolle stärken und stützen. In der Ausgestaltung einer Anerkennungskultur und zur Unterstützung der beteiligungsfördernden Aufgaben als Anwohnervertretungen wurden im Bezirkshaushalt 3.000 € zweckgebunden hierfür eingestellt, die prognoseraum- bzw. sozialraumbezogen von den vom Bezirksamt beauftragten Stadtteilkoordinationen verwaltet werden.

Hierfür gilt folgender Vergabemodus:

 

Vergabekriterien

 

Kiezbeiräte, Bürgervereine oder andere zivilgesellschaftliche Initiativen, die selbst keine Zuwendungsempfänger sind, können für die Umsetzung von Kleinstvorhaben oder für den laufenden Bedarf (jeweils max. 150 €) eine bezirkliche Förderung erhalten.

 

Die Antragstellung und Abrechnung erfolgen bei der jeweils zuständigen Stadtteilkoordination, welche die Mittel prognoseraumbezogen treuhänderisch verwaltet. Dabei stehen jedem Prognoseraum insgesamt 600 € zur Verfügung.

 

Je Kiezbeirat, Bürgerverein oder andere zivilgesellschaftliche Initiative ist jeweils ein_e Ansprechpartner_in festzulegen, über den die Beantragung der Mittel erfolgt. Diese_r ist der Stadtteilkoordination im Stadtteilzentrum mitzuteilen.

 

Die Stadtteilkoordination entscheidet grundsätzlich und unter Wahrung verteilungsgerechter Aspekte über die Vergabe der jeweiligen Mittel. Im Konfliktfall kann die jeweilige Bürgerjury von beiden Seiten um Entscheidungsunterstützung gebeten werden.

 

Mittelverwendung

 

Die Mittel können z.B. in Anspruch genommen werden für:

 

-          Kosten für Öffentlichkeitsarbeit (Informationen an Bürger_innen im entsprechenden Kiez, z.B. Informationsblätter, Aktivierung neuen Engagements)

 

-          Postgebühren für eventuell zu versendende Geschäftsvorgänge

-          Kosten für Kopien/Vervielfältigungen

-          Kosten für Büromaterial allgemein (Papier, Büroklammern)

-          Erstattung von Fahrkosten

-          Kosten für erforderliche Fachliteratur (kein Abo) und Weiterbildung

-          Kosten für erforderliche Beratungsleistungen

-          Mieten für Tagungsräume als Ausnahme (vorrangig sollen bei Verfügbarkeit Räumlichkeiten der Netzwerkpartner in Anspruch genommen werden)

 

Speisen und Getränke dürfen nicht aus diesen Mitteln finanziert werden.

 

Antragstellung

 

Die Beantragung erfolgt über ein zur Verfügung gestelltes Formular.

 

Dem Antrag sind neben einer Kurzbeschreibung des beantragten Vorhabens eine

Kurzdarstellung der Aufgabe, Zielstellung und des Aktionsradius der beantragenden Initiative (Kiezbeirat, Bürgerverein etc.) sowie Angaben zu Mitgliederstärke und weiteren Informationen, sofern von der Stadtteilkoordination erbeten, beizufügen.

 

Verwendungsnachweis

 

Über die mit den bewilligten Mitteln jeweils umgesetzten Kleinstvorhaben bzw. finanzierten Ausgaben des laufenden Bedarfs erstellt die beantragende Initiative einen formlosen Verwendungsnachweis und übergibt diesen 6 Wochen nach Umsetzung bzw. Verwendung, spätestens jedoch zum 30.11. des Jahres an die zuständige Stadtteilkoordination.

 

Bis 30.11. nicht verausgabte Mittel sind durch die Träger der Stadtteilkoordination zum jeweiligen Buchungsschluss an das Bezirksamt zurückzuführen.

 

Die Stadtteilkoordination fertigt abschließend eine kurze Sammelabrechnung pro Haushaltsjahr und je Prognoseraum und übergibt diese bis Ende Februar des Folgejahres dem Bezirksamt.

 

 

 

 

 

Heymann

 

 
 

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