Drucksache - DS/1627/VII  

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 1627/VII in folgender, vom Einreicher, geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht politischen Parteien die Teilnahme am Familienfest „Bunte Platte“ zu ermöglichen.

Begründung:

Der Ausschuss ließ sich die rechtliche Situation darstellen, inwiefern Vorschriften, Gesetze und Urteile die Teilnahme von Parteien bei öffentlichen Festen regeln. Für das Jahr 2016 sind bereits die Rahmenbedingungen festgelegt, so dass die Mehrheit des Ausschusses sich dem Ursprungsantrag nicht anschließen konnte.

Das Bezirksamt sagte den Mitgliedern des Ausschusses zu für 2017 gemeinsam mit dem Organisationsteam eine neue Organisationsstruktur zu beraten, die die Ziele des Festes besser abbildet.

Die einreichende Fraktion änderte daraufhin den Antragstext, der in der Abstimmung jedoch keine Mehrheit fand.

Abstimmungsergebnis: 7 / 2 / 1