Drucksache - DS/1586/VII  

 
 
Betreff: Vorschläge zum Bürgerhaushalt aus dem IV. Quartal 2014 und offene Vorschläge aus 2013
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:VorstandVorstand
   
Drucksache-Art:Dringliche Vorlage zur BeschlussfassungDringliche Vorlage zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
23.04.2015 
43. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
VzB - Anlage 1  
VzB - Anlage 2  
VzB - Anlage 3  
VzB - Anlage 4  
VzB Vorstand PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle umseitige Vorlage beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

  1. Für die in Anlage 1 und 3 enthaltenen Vorschläge erhält die Bezirksverwaltung den Auftrag, die Umsetzung aus dem beschlossenen Haushaltsplan zu ermöglichen. Die Vorschlagseinreicher_innen sind über die Art der Umsetzung wie folgt abschließend zu informieren:

 

Vorschlag 2014-165

Die Leistungen des Bezirkes können lediglich Maßnahmen zur Gefahrenabwehr umfassen, da das betreffende Grundstück sich nicht im Eigentum des Bezirkes befindet.

 

Vorschlag 2014-1-90

Die Umsetzung erfolgt in Abhängigkeit vom Ergebnis der Standortprüfung.

 

Vorschlag 2014-1-91

Die Imsetzung erfolgt  im Rahmen der vom JHA beschlossenen Zuweisungssumme von 9.500 ?.

 

Vorschlag 2014-3-15

Im vorgeschlagenen Bereich werden 2 Bänke aufgestellt und vom Bezirk finanziert.

 

Vorschlag 2014-3-16

Die Leistungen des Bezirkes können lediglich Maßnahmen zur Gefahrenabwehr umfassen.

 

Vorschlag 2014-3-40

Mit Umsetzung der im Rahmen einer Bürgerversammlung am 27.11.2014 vereinbarten Maßnahmen ist die Bearbeitung des Vorschlages abgeschlossen.

 

  1. Die in der Anlage 2 enthaltenen Vorschläge sind abzulehnen. Die BVV folgt der Empfehlung des Begleitgremiums. Die Vorschlagseinreicher_innen sind unter Bezugnahme auf die jeweiligen Stellungnahmen der Fachämter abschlie0end zu informieren.

 

3.              Die Bearbeitung der in Anlage 4 enthaltenen Vorschläge wird ohne erneute Überweisung an die Fachausschüsse der BVV abgeschlossen. Die Vorschlagseinreicher_innen sind anhand der Stellungnahmen der Fachämter darüber zu informieren, dass ihre Vorschläge im Rahmen des Bürgerhaushaltes nicht umsetzbar sind (Vorschläge 2013-1-65, 2013-1-66, 2013-182, 2013-3-10 und 2013-1-268) bzw. dass die Vorschläge wegen fehlender Zuständigkeit des Bezirksamtes an die BSR (Vorschlag 2013-3-15), an den Kita-Eigenbetrieb Nordost (Vorschlag 2013-1-249) sowie an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die Berliner Wasserbetriebe Vorschlag 2013-1-108) abgegeben wurden.

 

 

Begründung:

 

Die Rahmenkonzeption zum Bürgerhaushalt Lichtenberg legt fest, dass das Begleitgremium Bürgerhaushalt die Vorschläge als Vorlage an die BVV jeweils mindestens vierteljährlich über den BVV-Vorstand einreicht.

 

Der Vorstand folgt mit dieser Vorlage den Empfehlungen des Begleitgremiums zu den Vorschlägen der Anlagen 1 bis 3, während er für den Umgang mit den Vorschlägen der Anlage 4 eine abschließende Bearbeitung ohne erneute Ausschussüberweisung empfiehlt.

 

 

Begründung der Dringlichkeit:

 

Die Antragstellung des Begleitgremiums erreicht den Vorstand erst nach Einreichungsschluss der Drucksachen für die BVV-Sitzung im April 2015. Den Wunsch des Bezirksamtes nach Behandlung im April soll entsprochen werden.

 

 

 
 

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