Drucksache - DS/1220/VII  

Der Ausschuss Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1220/VII in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht den Umgang der kommunalen Verwaltung mit in Lichtenberg lebenden Sinti und Roma seit Erhalt des Stadtrechts 1907 aufzuarbeiten und die Ergebnisse im Rahmen einer Ausstellung im Museum Lichtenberg zu dokumentieren.

Das Bezirksamt wird zudem ersucht Einzelschicksale von während der Zeit des Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma, die in den heutigen Grenzen des Bezirks Lichtenberg gelebt haben, zu recherchieren und in geeigneter Form an sie zu erinnern.

Anliegen ist:

• einen Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte kommunalen Verwaltungshandelns, bezogen auf den Umgang mit Sinti und Roma, zu leisten
• an während der Zeit des Nationalsozialismus ermordete oder vertriebene, zuvor in den heutigen Grenzen des Bezirks Lichtenberg lebende, Sinti und Roma zu erinnern
• Schlussfolgerungen aus der Geschichte des Umgangs mit Sinti und Roma für gegenwärtiges Verwaltungshandeln zu ziehen.

Begründung:

Einzelne Anhaltspunkte deuten auf einen kontinuierlichen Umgang der Lichtenberger Verwaltung mit Sinti und Roma hin: Auch in Lichtenberg galt die 1906 in Preußen eingeführte „Anweisung zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens“. Das Grundstück, auf dem das Zwangslager für Sinti und Roma in Berlin-Marzahn 1936 errichtet wurde, gehörte zum damaligen Verwaltungsbezirk Lichtenberg. Lagerinsassen leisteten Zwangsarbeit in Lichtenberger Unternehmen. Der erfolgreiche Boxer und Sinto Johann Wilhelm Trollmann wurde 1935 im städtischen Arbeits- und Bewahrungshaus Rummelsburg eingesperrt und zwangssterilisiert. Aus der Wolgarepublik zugewanderte Sinti-Familien wohnten bis Anfang der 1940er Jahre in der Kolonie Wiesengrund in Karlshorst. Einige der wenigen Hundert Sinti in der DDR lebten in Lichtenberg. Am Bahnhof Lichtenberg kamen 1989/90 Tausende Roma mit dem D 372 aus Bukarest an, bis der Ministerrat der DDR die Grenzen für Rumänen weitgehend schloss. Im Flüchtlingsheim Gehrenseestraße waren nach der Wiedervereinigung in Folge mehrerer Balkan-Konflikte u. a. Roma aus dem Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Serbien untergebracht.

Sinti und Roma wurden im Lauf der Zeit durch Verwaltungshandeln unterschiedlich stark diskriminiert und ausgegrenzt. Die kommunale Verwaltung Lichtenbergs beteiligte sich während der Zeit des Nationalsozialismus an der Verfolgung, Segregation und Deportation von Sinti und Roma. So hat der Verwaltungsbezirk Lichtenberg u. a. der Nutzung des „Rastplatz“ genannten Lagers zwischen Rieselfeldern, Eisenbahnlinie und städtischem Friedhof Marzahn zugestimmt. Das Standesamt meldete noch 1944 Geburten im Zwangslager Marzahn der kriminalpolizeilichen „Dienststelle für Zigeunerfragen“.

An die Existenz des Zwangslagers Marzahn wurde in der DDR erst nach 1979, dem Jahr in dem Lichtenberg die Verwaltung des historischen Ortes an den neugegründeten Stadtbezirk Marzahn abgab, durch eine erste Gedenkveranstaltung im Juni 1986 und die Errichtung eines Gedenksteins auf dem Friedhof Marzahn im September desselben Jahres gedacht.

Nicht allein das Bezirksamt Lichtenberg war mit der Situation der Migrant_innen im Bahnhof Lichtenberg im Frühjahr und Sommer 1990 überfordert, so dass sie zu Hunderten auf dem Boden nächtigen und aus Schließfächern leben mussten. Die Geflohenen waren zudem fremdenfeindlichen Angriffen ausgesetzt.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt stellte in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zu unseriösen Vermietungspraktiken bei Roma im April 2014 fest, dass die Mobile Anlaufstelle und der Bezirk Lichtenberg bislang meist erfolglos nach alternativen Lösungen für Roma-Familien, die in außerordentlich schwerer prekärer Wohnsituation leben, suchen.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht den Umgang der kommunalen Verwaltung mit in Lichtenberg lebenden Sinti und Roma seit Erhalt des Stadtrechts 1907 aufzuarbeiten, kritisch zu reflektieren und die Ergebnisse, z. B. im Rahmen einer Ausstellung im Museum Lichtenberg, zu dokumentieren.

Das Bezirksamt wird zudem ersucht, Einzelschicksale von während der Zeit des Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma, die in den heutigen Grenzen des Bezirks Lichtenberg gelebt haben, zu recherchieren und in geeigneter Form, z. B. durch Stolpersteine, an sie zu erinnern. 

Diese Ziele sollen erreicht werden:

        aus der Geschichte heraus die aktuelle Rolle des Bezirksamts im Umgang mit Sinti und Roma zu reflektieren

        einen Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte kommunalen Verwaltungshandelns, bezogen auf den Umgang mit Sinti und Roma, zu leisten

        an während der Zeit des Nationalsozialismus ermordete oder vertriebene, zuvor in den heutigen Grenzen des Bezirks Lichtenberg lebende Sinti und Roma zu erinnern.

Begründung der Dringlichkeit:

Der vorgezogene Sitzungstermin der BVV im Dezember 2015 ermöglichte dem Ausschuss nicht die Einhaltung der Einreichungsfrist.

Abstimmungsergebnis: 12 / 0 / 0