Kommission fordert Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus in Berlin

Pressemitteilung vom 01.09.2022

Die Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus im Land Berlin übergibt an diesem Donnerstag, dem 01.09.2022, die von ihr ausgearbeiteten Handlungsempfehlungen an den Senat. Das Gremium hat in den letzten anderthalb Jahren unter Einbeziehung weiterer Akteur*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft Problemlagen des antimuslimischen Rassismus in Berlin analysiert und auf dieser Grundlage Empfehlungen formuliert. Mit den Handlungsempfehlungen möchte das Gremium die Bemühungen des Berliner Senats zum Ausbau der Präventionsarbeit und der verstärkten Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus im Land Berlin unterstützen. Gleichzeitig wirft die Expert*innenkommission einen kritischen Blick auf aus ihrer Sicht problematische Praktiken des Berliner Verwaltungshandelns und gibt konkrete Hinweise für dessen Weiterentwicklung. So wurde sich zunächst mit den Handlungsfeldern Bildung, Innere Sicherheit und Justiz, Antidiskriminierung und muslimischem Leben in der Berliner Stadtkultur beschäftigt. Die Kommission empfiehlt unter anderem, dass Ansprechpersonen für das Thema antimuslimischer Rassismus beim Landeskriminalamt und dem Verfassungsschutz eingerichtet werden. Alle Empfehlungen werden auf der Website der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung veröffentlicht.

Zur Übergabe der Handlungsempfehlungen erklärt Berlins Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, Prof. Dr. Lena Kreck: „Jede gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist Gift für eine demokratische Gesellschaft, so auch antimuslimischer Rassismus. Wir werden die Anstrengungen zur Bekämpfung des antimuslimischen Rassismus verstärken und die Prävention ausbauen. Ich bin den Mitgliedern der Expert*innenkommission sehr dankbar, dass sie mit ihren Vorschlägen hierfür wichtige Hinweise geben. Der Berliner Senat wird sich mit den Empfehlungen befassen und sie in die Weiterentwicklung seiner Präventions-Maßnahmen einbeziehen.“

Die „Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus“ wurde im Februar 2021 einberufen und durch die Leiterin der Berliner Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung, Eren Ünsal, moderiert. Folgende Mitglieder beteiligten sich aktiv an der Erstellung der Handlungsempfehlungen:

• Prof. Dr. Zülfukar Çetin, Evangelische Hochschule Berlin
• Ozan Zakariya Keskinkılıç, Alice Salomon Hochschule Berlin
• Sanem Kleff, Schule ohne Rassismus-Schule mit Courage
• Dr. Yasemin Shooman, Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM)
• Lydia Nofal, Delegierte des „Islamforum Berlin“

Die Expert*innenkommission hat sich in ihrer letzten Sitzung im Juni 2022 aufgelöst. Derzeit plant die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung die Berufung einer neuen Expert*innenkommission im Frühjahr 2023. Die neue Kommission wird die Umsetzung der vorliegenden Handlungsempfehlungen begleiten und den Berliner Senat bei der Entwicklung einer umfassenden Präventionsstrategie beraten.