Runder Tisch beschließt und übergibt in seiner letzten Sitzung Empfehlungen für Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit

Heute wurden die Empfehlungen für die „Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit“ vom Runden Tisch «Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität» unter Leitung der Ansprechperson Queeres Berlin, Alfonso Pantisano, beschlossen. Damit endet nach 17 Monaten der zivilgesellschaftliche Beteiligungsprozess, an dem hunderte Menschen aus den Berliner LSBTIQ+ Communitys, aus Behörden und Senatsverwaltungen sowie weiteren Vertretungen der Berliner Stadtgesellschaft teilgenommen haben.

Ansprechperson Queeres Berlin, Alfonso Pantisano: „Diese Gewalt muss aufhören! Wir befinden uns in einer Zeit, in der die Queerfeindlichkeit weltweit zunimmt und die Community vielfältigen Angriffen ausgesetzt ist. Mit der Übergabe der Empfehlungen für eine „Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit“ haben wir gemeinsam einen Plan erarbeitet, wie unsere Regenbogenhauptstadt Berlin queeres Lebens besser schützen kann. Gerade in diesen Zeiten bin ich stolz und dankbar, dass wir heute ein deutliches Signal in die Republik senden: Die Sicherheit und die Grundrechte queerer Menschen sind nicht verhandelbar, sie zu schützen ist staatlicher Auftrag.“

An den Empfehlungen des Runden Tisches haben in zahlreichen Beteiligungswerkstätten und im Rahmen der Beteiligungskonferenz weit mehr als 400 Menschen mitgewirkt. Nach der Übergabe der Empfehlungen beginnt die senatsinterne Ressortabstimmung. Ziel ist es dem Senat im Anschluss eine entsprechende Entscheidungsvorlage zur Abstimmung vorzulegen. Weder auf Bundes- noch auf Landesebene gibt es bisher eine vergleichbare Strategie.

Hintergrund Runder Tisch
Der Runde Tisch hat sich am 19. März 2024 konstituiert. Ihm gehören insgesamt 29 Vertretungen aus Zivilgesellschaft, Senatsverwaltungen und weiteren (Sicherheits-)Behörden an. Der Runde Tisch wurde als Steuerungsgremium errichtet und wird von der Ansprechperson Queeres Berlin geleitet. Ausgehend vom Runden Tisch wurden Handlungsfelder der Landesstrategie definiert, Arbeitsgruppen gebildet sowie themenfeldspezifischen Ziele, Bedarfe und Maßnahmen erarbeitet.
Mit der Erarbeitung der Landesstrategie und der Einrichtung des Runden Tisches setzt der Berliner Senat Maßnahmen des Berliner LSBTIQ+ Aktionsplans 2023 der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) um.

Hintergrund Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit
Vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Zunahme von queerfeindlichen Angriffen hat sich die Berliner Landesregierung in den Richtlinien der Regierungspolitik 2023 – 2026 vorgenommen, eine Berliner „Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit“ zu erarbeiten. Sie soll die Anstrengungen gegen Queerfeindlichkeit im Land Berlin fortsetzen und vertiefen, sowie die Sicherheit von LSBTIQ+ Personen und queeren Communitys vor Hasskriminalität, vorurteilsmotivierter Gewalt und Diskriminierung in Berlin stärken und weiterentwickeln.

Weitere Informationen finden Sie hier: Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit