Aufgaben und Grundlagen

Paragraphenzeichen
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Grundlagen

Die gesetzliche Grundlage für die Berufung und Tätigkeit des Psychiatriebeirates im Land Berlin bildet § 6 des Gesetzes für psychisch Kranke (PsychKG) vom 8. März 1985 geändert durch Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes und zur Anpassung des Landesrechts vom 17. März 1994.

Berufung der Mitglieder

Das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied des Senats von Berlin beruft den Landespsychiatriebeirat und führt den Vorsitz. Der Beirat wird in jeder Legislaturperiode neu konstituiert. Die Geschäfte des Beirates führt die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung.

Der Psychiatriebeirat setzt sich aus fachkundigen Personen aus den Bereichen der Versorgung psychisch Kranker bzw. aus damit im Zusammenhang stehenden Institutionen zusammen. Dies sind Vertreter des klinischen, komplementären und ambulanten Bereichs, der Kostenträger, der für die Versorgung besonders relevanten Verbände, Gesellschaften und Kammern, der Angehörigen, der Psychiatrie-Erfahrenen und -Betroffenen sowie der Forschung. Bei Bedarf können weitere sachverständige Personen hinzugezogen werden.
Die Mitglieder des Beirates werden für die Dauer der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses berufen, erneute Berufungen sind möglich. Die Mitglieder haben im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit das Recht, gegenüber dem für das Gesundheitswesen zuständigen Mitglied des Senats mündlich bzw. schriftlich vorzutragen.

Aufgaben des Landespsychiatriebeirates

Der Landespsychiatriebeirat hat die Aufgabe, das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied des Senats zu allen Fragen einer bedarfsgerechten Versorgung psychisch Kranker zu beraten. Er wird von dem/der Vorsitzenden einberufen. Die Sitzungen finden bei Bedarf statt, mindestens zweimal jährlich. Eine Sitzung wird einberufen, wenn eine hinreichende Zahl von Beratungsgegenständen ansteht oder einzelne bedeutende bzw. dringende Gegenstände zu behandeln sind.

Arbeitsgruppen

Bei Bedarf werden nach Erörterung im Psychiatriebeirat zu bestimmten Themenbereichen Arbeitsgruppen gebildet, die entsprechende Empfehlungen erarbeiten und diese dem Beirat zur Beratung und Abstimmung vorlegen, z. B. Empfehlungen für die Krankenhausplanung in den Bereichen Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie. Ständige Arbeitsgruppen bestehen nicht.