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Der Berliner Senat will im Kampf gegen organisierte Kriminalität Zeugen und Justizbeschäftigte besser schützen und unternimmt dafür im Bundesrat einen Vorstoß.
Mit der Gesetzesinitiative soll der Tatbestand der Nötigung im Strafgesetzbuch erweitert werden. Die schwarz-rote Koalition sieht darin ein «klares gesetzgeberisches Signal» zum Schutz von Zeugen, Juristen, Justizpersonal sowie Gerichtsvollziehern oder Dolmetschern.
Hintergrund ist, dass es auch in Berlin immer wieder vorkommt, dass Zeugen von Straftaten unter Druck gesetzt werden. So sollen belastende Informationen gar nicht erst ans Licht kommen - oder aber im Prozess die Aufklärung einer Tat verhindert werden. Häufig gebe es dabei einen Zusammenhang mit organisierter Kriminalität, sagte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU). «Wir dürfen es nicht zulassen, dass Verfahrensbeteiligte aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität bedroht werden», sagte Badenberg der Deutschen Presse-Agentur. «Denn jeder Angriff auf Zeugen und Gerichtspersonen ist ein Angriff auf das gesamte Justizsystem. Also auf den Kern unseres Staates.»