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Wichtige Neuerung beim Verfahren für Einbürgerungen in Berlin: Vom 1. Januar an ist dafür zentral das Landesamt für Einwanderung (LEA) zuständig, nicht mehr wie bisher die Bezirke.
«Unser Ziel ist, die Einbürgerungsquote in Berlin spürbar zu steigern», sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. «Zuletzt haben sich die Verfahren in den Bezirken immer weiter aufgetürmt, die Wartezeiten waren deutlich zu lang. Dies hat viele Menschen abgeschreckt. Mit der Zentralisierung erhält die Einbürgerung in unserer Stadt einen neuen Stellenwert.»
Nach Übernahme der Zuständigkeit für die Verfahren wird das LEA einen erheblichen Rückstau von Anträgen abarbeiten müssen. Laut Innenverwaltung waren Stand Ende November gut 34.000 Verfahren in sogenannten Staatsangehörigkeitsangelegenheiten offen, in den allermeisten Fällen geht es um Anträge auf Einbürgerung.
Noch sind nicht alle Stellen besetzt, die im LEA für den Bereich vorgesehen sind. Nach Angaben der Innenverwaltung wurden 120 Stellen für die Zentralisierung neu geschaffen, weitere rund 90 gehen von den Bezirken an das LEA über - macht zusammen also etwa 210. Rund 70 davon waren zuletzt noch offen und sollen, wie es hieß, zeitnah besetzt werden. Dennoch sei die Arbeitsaufnahme der zentralen Staatsangehörigkeitsbehörde zum 1. Januar in vollem Umfang gewährleistet, so eine Sprecherin der Innenverwaltung.
2022 hatten in Berlin 8875 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. 2023 wurden bis zum 30. November nach Angaben der Innenverwaltung 8640 Menschen eingebürgert. Das seien im Vergleich zum Vorjahreszeitraum etwa sechs Prozent mehr. Spranger verwies auf die Bedeutung einer Einbürgerung für die betroffenen Menschen. «Erst mit der Einbürgerung wird eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe und Partizipation möglich, zum Beispiel durch die Teilnahme an Wahlen», sagte sie. «Wir wollen die vielen antragsberechtigten Berlinerinnen und Berliner ermuntern, diesen Schritt zu gehen und gleichberechtigt unsere Stadt mitzugestalten.»