Finanzsenator Stefan Evers spricht auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Berliner Senats.
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Berlin erwartet für dieses und die beiden folgenden Jahre stabile Steuereinnahmen.
Das teilte die Finanzverwaltung am Freitag unter Berufung auf die regionalisierten Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung mit. Danach sind für dieses Jahr rund 28 Milliarden, für 2024 rund 29,3 Milliarden und für 2025 etwa 30,7 Milliarden Euro zu erwarten.
Im Vergleich zur Steuerschätzung von Oktober 2022 ergibt sich damit für das laufende Jahr ein Plus von 46 Millionen, für 2024 von 76 Millionen und für 2025 ein Minus von 37 Millionen Euro. In Berlin ist der Trend damit positiver als bundesweit. Die Gründe dafür sind nach Angaben der Finanzverwaltung vor allem, dass die großen Entlastungspakete von 2022 bereits in die vergangene Steuerschätzung des Landes Berlin eingeflossen seien. Gleichzeitig habe es in Berlin leichte positive Impulse bei der Konjunkturentwicklung gegeben, die nach Angaben der Finanzverwaltung ebenfalls ins Gewicht fallen.
«Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung bietet Licht und Schatten. Positiv hervorzuheben ist, dass die wirtschaftliche Dynamik in Berlin bisher ungebrochen und der Arbeitsmarkt in der Hauptstadt stabil ist», sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU). «Die Entlastungsmaßnahmen haben sich also ausgezahlt.» Gleichzeitig drückten diese Maßnahmen aber auf das Ergebnis. «Zusätzliche finanzielle Handlungsspielräume gibt es somit nicht», warnte der CDU-Politiker. Hinzu komme die fragile konjunkturelle Weltlage. Die Inflation sei hoch, die Unwägbarkeiten bei den Energiepreisen, in der geopolitischen Lage und auf den Finanzmärkten seien groß. «Umso mehr heißt es mit Blick auf die Haushaltsberatungen: Disziplin wahren und Prioritäten setzen.»
Grundlage der Steuerschätzung war die Frühjahrsprognose der Bundesregierung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Nach dieser wird ein reales Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 0,4 Prozent in diesem Jahr und 1,6 Prozent für 2024 erwartet.