Aufbruch für die Stadt: Berlin hat eine neue Regierung

Iris Spranger (l-r vordere Reihe, SPD), Berliner Senatorin für Inneres und Sport, Franziska Giffey (SPD), Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, Stefan Evers (CDU), Berliner Senator für Finanzen, Dr. Felor Badenberg (parteilos für die CDU), Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Joe Chialo (l-r, hintere Reihe, CDU), Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Dr. Ina Czyborra (SPD), Berliner Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Katharina Günther-Wünsch (CDU), Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Cansel Kiziltepe (SPD), Berliner Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Dr. Manja Schreiner (CDU), Berliner Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, und Christian Gaebler (SPD), Berliner Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, stehen als neue Senatorinnen und Senatoren auf der Treppe im Roten Rathaus.

Berlin hat eine neue Regierung. Heute wählte das Abgeordnetenhaus Kai Wegner zum neuen Regierenden Bürgermeister. Nach seiner Vereidigung im Abgeordnetenhaus kam Wegner ins Rote Rathaus und übernahm seinen neuen Amtssitz von seiner Vorgängerin, Franziska Giffey. Im Anschluss ernannte er die neuen Berliner Senatorinnen und Senatoren.

So setzt sich der neue Berliner Senat zusammen:

• Franziska Giffey (Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe - SPD)
• Stefan Evers (Senator für Finanzen - CDU)
• Iris Spranger (Senatorin für Inneres und Sport - SPD)
• Dr. Manja Schreiner (Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt - CDU)
• Cansel Kiziltepe (Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung – SPD)
• Katharine Günther-Wünsch (Senatorin für Bildung, Jugend und Familie - CDU)
• Dr. Ina Czyborra (Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege – SPD)
• Joe Chialo (Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt – CDU)
• Christian Gaebler (Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – SPD)
• Dr. Felor Badenberg (Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz – parteilos für die CDU)

Gemeinsam plant der Senat einen Aufbruch für die Stadt, bei dem die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen und Berlin jeden Tag ein bisschen besser funktioniert. Die neue Regierung wird sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass Vielfalt, Zusammenhalt und Gemeinsamkeit gestärkt werden. Gleichzeitig will der Senat dafür Sorge tragen, die innovative wirtschaftliche Strahlkraft der Stadt mit dem Anspruch einer nachhaltigen Metropole zu verbinden.

Ein Schwerpunkthema wird die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung sein. Berlin braucht eine zukunftsweisende und serviceorientierte Verwaltung, die auf die Bedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner eingeht und krisensicher aufgestellt ist. Daher will die Regierung die notwendige und grundlegende Reform der Verwaltung schnell vorantreiben.

Im Bereich Verkehr wird der Öffentliche Personennahverkehr ausgebaut und gestärkt. Die Mobilitätswende nimmt dabei alle Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt in den Blick. Berlin wird nur dann attraktiv und mobil bleiben, wenn alle Bürgerinnen und Bürger mitgedacht werden, unabhängig davon, wo sie wohnen.

Eine der großen sozialen Herausforderungen in Berlin ist bezahlbares Wohnen. Hier werden zukünftig Mieterschutz und Neubau zusammengedacht, ebenso wie nachhaltiges Bauen und Entbürokratisierung, um die Dynamik beim Wohnungsbau zu erhöhen.

Um den Klimaschutz, Resilienz und Transformation auf allen Ebenen zu stärken, will der Senat über die kommenden Jahre ein Sondervermögen von insgesamt 10 Milliarden Euro aufnehmen. Damit soll sowohl die energetische Gebäudesanierung sowie die erneuerbare Energieversorgung vorangebracht, als auch der notwendige nachhaltige Wandel im Wirtschafts- und Verkehrsbereich ermöglicht werden.

Sicherheit ist die Grundlage für Vielfalt und Gemeinsamkeit in Berlin. Der Senat will daher die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden weiter stärken. Dies soll unter anderem durch Personalaufbau mit bis zu 1000 weiteren Kräften bei Polizei und Feuerwehr sowie durch eine bessere technische Ausstattung (Bodycams, Taser) geschehen.

Mit dem Start der Regierungsarbeit wird der Senat gemeinsam die genauen Regierungsrichtlinien der nächsten Jahre festlegen, um die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorgaben schnellstmöglich umzusetzen. Damit Berlin als weltoffene Metropole und bedeutsamer Wirtschaftsstandort gemeinsam den Aufbruch wagt.