Volksentscheid: Mehr als 400.000 Abstimmungsscheine ausgestellt

Zwölf Tage vor dem Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin hat das Landeswahlamt mehr als 400.000 Abstimmungsscheine ausgestellt.

Damit können etwa 16,7 Prozent der Stimmberechtigten an dem Entscheid zur schnelleren Klimaneutralität teilnehmen, wie die Landeswahlleitung in einer Statistik mitteilte. «405.000 Briefwahlanträge - lasst uns gemeinsam die 500k knacken!», schrieb die Initiative «Klimaneustart» auf Twitter.

Abstimmung zum Volksentscheid am 26. März

Den Volksentscheid hatte das Bündnis «Klimaneustart» durchgesetzt. Es will erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie vorgesehen erst bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Voraussetzung dafür ist, dass am 26. März eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler dafür stimmt, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten. Nötig sind also rund 613.000 Ja-Stimmen.