Berlin übernimmt Vorsitz der Justizministerkonferenz

Berlins Justizsenatorin Lena Kreck spricht im Festsaal Kreuzberg.

Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hat den Vorsitz der Justizministerkonferenz (JuMiKo) übernommen.

«Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister auch in diesem Jahr ein Motor in der Diskussion aktueller rechtspolitischer Themen ist», teilte Kreck aus diesem Anlass am Montag mit. «Besonders am Herzen liegt mir der Zugang zum Recht für alle Bürgerinnen und Bürger. Mehr Aufmerksamkeit gebührt der Diskriminierungsfreiheit, insbesondere vulnerabler Gruppen.»

Digitalgipfel des Bundes und der Länder im Frühjahr

Im vergangenen Jahr hatte Bayern den JuMiKo-Vorsitz, das unter anderem Schwerpunkte auf die Digitalisierung der Justiz und den Kampf gegen Antisemitismus, Kindesmissbrauch sowie Hass und Hetze gelegt hatte. Auf Initiative Bayerns soll es im Frühjahr einen Digitalgipfel des Bundes und der Länder geben, Berlin werde dieses Engagement fortführen, so die Senatsverwaltung für Justiz. Das Frühjahrstreffen der JuMiKo ist den Angaben zufolge für den 25. und 26. Mai in Berlin im Palais der Kulturbrauerei geplant, die Herbstkonferenz am 10. November ebenfalls in Berlin.